Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der Wirtschaftskrise eine Absage erteilt.

Offenbar fühlt sich Angela Merkel nicht mehr an das Grundgesetz gebunden, welches auch konstatiert, dass Deutschland ein Sozialstaat sein soll. In einem Sozialstaat soll das Existenzminimum für jeden Menschen abgesichert sein. Das war es schon bei der Einführung der Hartz-Gesetze mit dem eher willkürlich und politisch motiviert zu niedrig festgelegten Regelsatz des ALG2 nicht. Das hat sich seit den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und insbesondere der Abzocke der Energiekonzerne für die Rendite sicherlich nicht verbessert, im Gegenteil.

Wenn also Angela Merkel nun verkünden läßt, dass sie nicht gewillt ist, den Regelsatz auf ein menschenwürdiges Niveau anheben zu lassen, das sich an den realen Lebenshaltungskosten orientiert, bedeutet dies nichts weiter als dass die CDU-Kanzlerin weiterhin eine grundgesetzwidrige Politik gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft praktizieren will.

Die große Koalition und auch alle bürgerlichen Parteien der Opposition haben die mehrere Hundert Millarden schweren Kredite, Bürgschaften und Staatsbeteiligungen für die spielsüchtigen und raffgierigen Zocker der Finanzwirtschaft im Rekordtempo durchgewunken. Kürzlich bekam die Bundesagentur für Arbeit lächerliche 17 Milliarden vom Bund wegen der durch die Wirtschaftskrise gestiegenen Kosten. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf ein tatsächlich menschenwürdiges Niveau wäre wohl auch nur mit Kosten im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich behaftet. Aber das lehnt Angela Merkel natürlich ab, weil es dem bürgerlichen Wunsch nach noch mehr Umverteilung von unten nach oben widersprechen würde.

Am besten ist aber die Begründung Merkels für Ihre Verweigerung:

“Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.”

Nun, das könnte man ganz einfach erreichen, nämlich durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Hartz IV als Quasi-Mindestlohn ablöst und dem unsäglichen Lohndumping der vergangenen Jahre einen Riegel vorschiebt. Die Kanzlerin kann oder will aber nicht sehen, dass eben nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern die Löhne inzwischen vielfach einfach zu niedrig sind. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde wahrscheinlich die zahlreichen Spenden der Industrie an die CDU versiegen lassen, stimmt’s? Das System Kohl lebt offenbar bis heute in der CDU, wenn man politische Notwendigkeiten aus Rücksicht auf Partikularinteressen unterläßt.

Merkel weiter:

Merkel erinnerte daran, dass die Hartz-IV-Sätze zum 1. Juli angehoben wurden. “Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen.”

Wieviel gab es für die Betroffenen noch gleich mehr? Um die 10 Euro? Selbstverständlich sorgt die aktuelle Sozial- und Lohnpolitik dafür, dass Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose um den ihnen zustehenden Lohn bzw. um die entsprechenden Bezüge betrogen werden. Aber das kann doch wohl keine Legitimation sein, daran festzuhalten.

Einzig Oskar Lafontaine (DIE LINKE) findet für diese Unverschämtheiten von Angela Merkel (CDU) die richtigen Worte:

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Kanzlerin daraufhin Zynismus vor. Merkels Erklärung sei “unlogisch”, kritisierte Lafontaine in Berlin. “Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.”

Die Arbeitslosen wurden und werden mit dem absurd niedrigen Regelsatz des Arbeitslosengeld 2 betrogen, die Rentner mittels Rente mit 67 und schleppenden Rentenerhöhungen, während man gleichzeitig die Riester- und Rürup-Produkte der Finanzwirtschaft steuerlich subventionierte. Die Arbeitnehmer wurden auf Grund des nicht existierenden gesetzlichen Mindestlohns um ihr verdientes Geld betrogen und das bürgerliche Lager will das auch so belassen. Solange stellt Hartz IV so etwas wie einen Mindestlohn dar, woraus Stundenlöhne von 3 und 4 Euro resultieren, welche mit ALG2 aufgestockt werden müssen. So subventionieren die Abeitnehmer über die Sozialkassen die Gewinne der Arbeitgeber. Eine ganze Armutsindustrie, welche die Löhne schon unter Berücksichtigung von Hartz IV-Aufstockung kalkuliert, plündert die Sozialkassen, aber im Gegensatz zu möglichem Betrug auf der Seite der Arbeitnehmer (“Florida-Rolf”) hört man hier in der Regel weder aus der Politik noch aus den Medien einen Hauch der Kritik.

Wer sich da wie Angela Merkel (CDU) als Regierungspartei bewirbt und schon jetzt ankündigt, diesem Unrecht keinen Einhalt zu gebieten, der hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Der sollte weder von Arbeitnehmern noch von Rentnern, Erwerbslosen oder anderen Hilfebedürftigen gewählt werden, denn er betreibt keine Politik, sondern Menschenverachtung in Reinkultur.

Der Denkzettel, den solche Leute von den Wählern benötigen, heißt DIE LINKE oder die Piratenpartei. Dem sollten wir im September bei den Bundestagswahlen dringend nachkommen

Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.

(Quelle)

Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.