Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!
Artikel-Schlagworte: „SPD“
Das “Arbeitsmarktkonzept” der SPD kann nur als Roßtäuscherei bezeichnet werden
Dienstag, 16. März 2010Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktkonzept, Hartz-Gesetze, Rot-Grün, SPD
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Zitat des Tages
Freitag, 14. August 2009(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.
Schlagworte:Betrug, Bürgerliche Parteien, CDU, CSU, FDP, Kunst, Nestwärme, Politik, Reibungshitze, SPD
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Zitat des Tages
Donnerstag, 23. Juli 2009Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist nirgendwo in der Alt-EU in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Löhne und Gehälter weisen die niedrigste reale Steigerung unter den Alt-EU Ländern auf. Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz nach unten.
Informationsportal Globalisierung
Anmerkung: Da wissen wir, was wir von dem Geschwafel der bürgerlichen Parteien bezüglich der ach zu hohen Löhne zu halten haben. China knöpft Deuschland den Titel des Exportweltmeisters ab und wir überholen dafür China beim Lohndumping, welches mit dem Begriff Lohnwucher wesentlich zutreffender beschrieben wäre und entsprechend geahndet werden müßte. Dumm nur, dass chinesische Löhne nicht zu den deutschen Lebenshaltungskosten passen…
Schlagworte:CDU, Deutschland, Einkommensverteilung, FDP, gesetzlicher Mindestlohn, SPD, Ungleichheit
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SPD macht Ramsch-Wahlkampf
Samstag, 18. April 2009Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.
(Quelle)
Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.
Schlagworte:Gerhard Schröder, Lügen, Neoliberalismus, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Wahlkampf
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