Frau Koch-Mehrin hat nun doch im dritten Anlauf den Posten im EU-Parlament erhalten. Dank der Zustimmung der Grünen. Sie hatten die Wahl zwischen einer schwer belasteten FDP-Kandidatin und einem polnischem Rassisten. Warum die Grünen sich nicht der Stimme enthielten, statt dessen einer zweifelhaften Kandidatin den Zugang zum Präsidium ermöglichten, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hätte sich doch auch der Stimme enthalten können, oder?
Gern schwafeln die Liberalen von Selbstverantwortung. Diese Selbstverantwortung bezieht sich aber immer auf die anderen. Frau Koch-Mehrin kann durch Abwesenheit im Parlament und in Ausschüssen glänzen. Die Neoliberalen dürfen auch gern Wirtschaftsrezepte in Deutschland und in der ganzen Welt initiieren. Gern auch wohl für Entwicklungsländer, denen die Sozialhaushalte weggestrichen werden, weil sie der Marktöffnung im Wege stehen. Nur, Verantwortung wollen sie niemals für ihre “Empfehlungen” übernehmen. Und Koch-Mehrin wird von den Grünen ins EU-Parlament gewählt. Ich sehe da keinen Unterschied zwischen liberaler “Leistungsverweigerung” und rassistischen Abgeordneten. Beides brauchen wir nicht! Die Grünen scheinen im System der Sachzwänge nun endlich angekommen zu sein. Wieder kein guter Tag für Europa.
