Damit es nicht ganz so schlimm endet. sollte man in Nordrhein-Westfalen im Mai am besten DIE LINKE wählen. Erstens würde so die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat gebrochen, zweitens wäre so eine große Koalition mit breiter Opposition (DIE LINKE, SPD, Grüne) sicher auch für NRW eine interessante Konstellation.

Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien,  fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.

In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.

(…)

FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO₂ in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.

Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:

Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.

Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!

Unterzeichnen ist angesagt!

Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.

foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.

Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…

Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.

V wie Vendetta

Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen  in Angst zu leben

Wer hat sowas gewählt? Gibt es noch die Lobotomie in Deutschland und ist die für die Wähler von Schwarz-Gelb verpflichtend?

Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Laut “Los Angeles Times” würden Zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen werde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.

Natürlich wurden keine Steuern erhöht, vor allem nicht für diejenigen, die eh mehr als genug haben – ganz wie in Deutschland, wo auch immer nur die Schwächsten und die Massen die Zeche zahlen, aber nie die Besserverdiener, Spekulanten und hauptberuflichen Erben. Den größten Teil der Haushaltslücke in Kalifornien zahlen somit Alte, Arme, Kinder und Hilfsbedürftige, während Reiche keinerlei Einbußen oder Mehrbelastungen hinnehmen müssen.

Potentiell ertragreiche Ölbohrungen vor der deutschen Küste sind bei uns ebenso nicht möglich wie auch die Kosten für Strafgefangene bei uns nicht so hoch sind wie in Kalifornien, weil wir  nicht jeden Kleinkriminellen für 20 Jahre ins Zuchthaus stecken. Wir können also nur schätzen, was  Schwarz-Gelb im Falle einer Regierungsmehrheit im September tun würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Hartz IV-Empfängern ja bisher nur eine Erhöhung des Regelsatzes verweigert, nach den Wahlen wird sie ihnen zur Rettung weiterer  “notleidender” Zocker-Banken vermutlich noch den Regelsatz kürzen oder die Lebensmittel von den Tafeln auf die Bezüge anrechnen lassen. Denn die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten ist ja ein besonderes Steckenpferd konservativer Politik, während man der eigenen Klientel den Wanst streichelt und noch fetter füttert.

Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der Wirtschaftskrise eine Absage erteilt.

Offenbar fühlt sich Angela Merkel nicht mehr an das Grundgesetz gebunden, welches auch konstatiert, dass Deutschland ein Sozialstaat sein soll. In einem Sozialstaat soll das Existenzminimum für jeden Menschen abgesichert sein. Das war es schon bei der Einführung der Hartz-Gesetze mit dem eher willkürlich und politisch motiviert zu niedrig festgelegten Regelsatz des ALG2 nicht. Das hat sich seit den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und insbesondere der Abzocke der Energiekonzerne für die Rendite sicherlich nicht verbessert, im Gegenteil.

Wenn also Angela Merkel nun verkünden läßt, dass sie nicht gewillt ist, den Regelsatz auf ein menschenwürdiges Niveau anheben zu lassen, das sich an den realen Lebenshaltungskosten orientiert, bedeutet dies nichts weiter als dass die CDU-Kanzlerin weiterhin eine grundgesetzwidrige Politik gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft praktizieren will.

Die große Koalition und auch alle bürgerlichen Parteien der Opposition haben die mehrere Hundert Millarden schweren Kredite, Bürgschaften und Staatsbeteiligungen für die spielsüchtigen und raffgierigen Zocker der Finanzwirtschaft im Rekordtempo durchgewunken. Kürzlich bekam die Bundesagentur für Arbeit lächerliche 17 Milliarden vom Bund wegen der durch die Wirtschaftskrise gestiegenen Kosten. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf ein tatsächlich menschenwürdiges Niveau wäre wohl auch nur mit Kosten im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich behaftet. Aber das lehnt Angela Merkel natürlich ab, weil es dem bürgerlichen Wunsch nach noch mehr Umverteilung von unten nach oben widersprechen würde.

Am besten ist aber die Begründung Merkels für Ihre Verweigerung:

“Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.”

Nun, das könnte man ganz einfach erreichen, nämlich durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Hartz IV als Quasi-Mindestlohn ablöst und dem unsäglichen Lohndumping der vergangenen Jahre einen Riegel vorschiebt. Die Kanzlerin kann oder will aber nicht sehen, dass eben nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern die Löhne inzwischen vielfach einfach zu niedrig sind. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde wahrscheinlich die zahlreichen Spenden der Industrie an die CDU versiegen lassen, stimmt’s? Das System Kohl lebt offenbar bis heute in der CDU, wenn man politische Notwendigkeiten aus Rücksicht auf Partikularinteressen unterläßt.

Merkel weiter:

Merkel erinnerte daran, dass die Hartz-IV-Sätze zum 1. Juli angehoben wurden. “Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen.”

Wieviel gab es für die Betroffenen noch gleich mehr? Um die 10 Euro? Selbstverständlich sorgt die aktuelle Sozial- und Lohnpolitik dafür, dass Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose um den ihnen zustehenden Lohn bzw. um die entsprechenden Bezüge betrogen werden. Aber das kann doch wohl keine Legitimation sein, daran festzuhalten.

Einzig Oskar Lafontaine (DIE LINKE) findet für diese Unverschämtheiten von Angela Merkel (CDU) die richtigen Worte:

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Kanzlerin daraufhin Zynismus vor. Merkels Erklärung sei “unlogisch”, kritisierte Lafontaine in Berlin. “Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.”

Die Arbeitslosen wurden und werden mit dem absurd niedrigen Regelsatz des Arbeitslosengeld 2 betrogen, die Rentner mittels Rente mit 67 und schleppenden Rentenerhöhungen, während man gleichzeitig die Riester- und Rürup-Produkte der Finanzwirtschaft steuerlich subventionierte. Die Arbeitnehmer wurden auf Grund des nicht existierenden gesetzlichen Mindestlohns um ihr verdientes Geld betrogen und das bürgerliche Lager will das auch so belassen. Solange stellt Hartz IV so etwas wie einen Mindestlohn dar, woraus Stundenlöhne von 3 und 4 Euro resultieren, welche mit ALG2 aufgestockt werden müssen. So subventionieren die Abeitnehmer über die Sozialkassen die Gewinne der Arbeitgeber. Eine ganze Armutsindustrie, welche die Löhne schon unter Berücksichtigung von Hartz IV-Aufstockung kalkuliert, plündert die Sozialkassen, aber im Gegensatz zu möglichem Betrug auf der Seite der Arbeitnehmer (“Florida-Rolf”) hört man hier in der Regel weder aus der Politik noch aus den Medien einen Hauch der Kritik.

Wer sich da wie Angela Merkel (CDU) als Regierungspartei bewirbt und schon jetzt ankündigt, diesem Unrecht keinen Einhalt zu gebieten, der hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Der sollte weder von Arbeitnehmern noch von Rentnern, Erwerbslosen oder anderen Hilfebedürftigen gewählt werden, denn er betreibt keine Politik, sondern Menschenverachtung in Reinkultur.

Der Denkzettel, den solche Leute von den Wählern benötigen, heißt DIE LINKE oder die Piratenpartei. Dem sollten wir im September bei den Bundestagswahlen dringend nachkommen