Artikel-Schlagworte: „Neoliberalismus“
Dienstag, 27. Oktober 2009
Guido Westerwelle, seines Zeichens Vorsitzender der FDP und designierter Außenminister, ist bekannt dafür, dass er alle Jahre wieder ein neues und einfacheres Steuersystem zur noch effektiveren Umverteilung von unten nach oben fordert und vor allem mit kritischen Argumenten gegen sein neoliberales Propaganda-Geschwätz nicht viel anzufangen weiß, weil er den Neoliberalismus trotz all seiner Menschenverachtung und faschistoiden Züge für den heiligen Gral hält. Und was macht man, wenn man eine Diskussion oder Argumente der Gegenseite einfach mangels Horizont nicht versteht? Genau, man greift diejenigen an, welche nicht der eigenen Meinung sind. Im einfachsten Fall reichen ein paar plumpe Beleidigungen und ein bißcen Herumzicken. Zum Beispiel so:
Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.
“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.
Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.
Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.
Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hirnverbranntheit, Neoliberalismus, soziale Kälte, Wäühlerbeschimpfung
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Mittwoch, 15. Juli 2009
Frau Koch-Mehrin hat nun doch im dritten Anlauf den Posten im EU-Parlament erhalten. Dank der Zustimmung der Grünen. Sie hatten die Wahl zwischen einer schwer belasteten FDP-Kandidatin und einem polnischem Rassisten. Warum die Grünen sich nicht der Stimme enthielten, statt dessen einer zweifelhaften Kandidatin den Zugang zum Präsidium ermöglichten, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hätte sich doch auch der Stimme enthalten können, oder?
Gern schwafeln die Liberalen von Selbstverantwortung. Diese Selbstverantwortung bezieht sich aber immer auf die anderen. Frau Koch-Mehrin kann durch Abwesenheit im Parlament und in Ausschüssen glänzen. Die Neoliberalen dürfen auch gern Wirtschaftsrezepte in Deutschland und in der ganzen Welt initiieren. Gern auch wohl für Entwicklungsländer, denen die Sozialhaushalte weggestrichen werden, weil sie der Marktöffnung im Wege stehen. Nur, Verantwortung wollen sie niemals für ihre “Empfehlungen” übernehmen. Und Koch-Mehrin wird von den Grünen ins EU-Parlament gewählt. Ich sehe da keinen Unterschied zwischen liberaler “Leistungsverweigerung” und rassistischen Abgeordneten. Beides brauchen wir nicht! Die Grünen scheinen im System der Sachzwänge nun endlich angekommen zu sein. Wieder kein guter Tag für Europa.
NachDenkSeiten
Schlagworte:Eigenverantwortung, EU, EU-Parlament, Europa, FDP, Neoliberalismus, Selbstverantwortung, Silvana Koch-Mehrin, Verantwortung
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Donnerstag, 21. Mai 2009
Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer “Verbilligung des Faktors Arbeit” durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten. Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der “Marktgraf” ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines “demografischen Faktors” zur Beschränkung der Rentenhöhe (“Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel”) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle “sozialen Grausamkeiten” auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.
Querkopf, Mai 2009
PS: Mit dem Namensgeber des Lambsdorff-Papiers ist selbstredend Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff gemeint, bekannt als Otto Graf Lambsdorff, von 1977 bis 1984 Bundesminister für Wirtschaft sowie 1988 bis 1993 Bundesvorsitzender der FDP. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass nach dem Abtritt von Lambsdorff auf einmal sozial eingestellte und menschenfreundliche Nachfolger erschienen seien und das Lambsdorff-Papier verworfen hätten. Ich gehe davon vielmehr aus, dass die FDP bis heute noch an den Inhalten des Lambsdorff-Papiers plus x festhält. Großkapital und Spekulanten, ein Teil der üblichen FDP-Klientel, würden eben FDP wählen – aber kein vernünftiger Mensch mit Verstand und Anstand, der sich über die Menschen, unsere Gesellschaft und vor allem deren Zukunft Gedanken macht.
Schlagworte:FDP, FDP-Klientel, Großkapital, Lambsdorff-Papier, Neoliberalismus, Otto Graf Lambsdorff, Spekulanten, Wahlen 2009
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Samstag, 18. April 2009
Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.
(Quelle)
Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.
Schlagworte:Gerhard Schröder, Lügen, Neoliberalismus, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Wahlkampf
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Sonntag, 5. April 2009
Die NachDenkseiten haben einen sehr schönen Artikel veröffentlicht, der sich kritisch mit dem Programm der FDP auseinandersetzt, welches nur als eiskalter Neoliberalismus bezeichnet werden kann:
Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF - 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)
Unbedingt lesen, weiterleiten / verlinken und bei der Wahlentscheidung berücksichtigen!
Schlagworte:FDP, Gesellschaft, Kritik, Neoliberalismus, Politik, Programm der FDP
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