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Ein perfides Spiel von Regierung und Medien: Die Hartz IV-Empfänger werden zu Sündenböcken für die ausbleibenden Steuersenkungen stigmatisiert

Samstag, 13. Februar 2010

Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen  Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.

Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien,  fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.

Berliner FDP-Politiker fordert Kürzung des Regelsatzes von Hartz IV um bis zu 30 Prozent

Sonntag, 5. Juli 2009

Es ist nicht erstaunlich, dass die FDP das Attribut “Sozial” bei der Marktwirtschaft nicht versteht oder nicht verstehen will. Als klassische Klientelpartei fordert sie allenthalben Steuervergünstigungen für die sogenannten Besserverdiener und Kapitalbesitzer. Doch der Berliner Spitzenkandidat der FDP und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Dr. Martin Lindner, forderte nun bei Friedmann , zur Entlastung der Reichen und Besitzenden mal wieder am unteren Ende der sozialen Skala zu sparen. Konkret forderte Lindner eine Kürzung des ohnehin menschenunwürdig niedrigen Regelsatzes von Hartz IV um bis zu 30%, also von 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. So etwas läßt sich mit einem vom Steuerzahler auf luxuriösem Level finanzierten Pöstchen im klimatisierten Büro natürlich leicht fordern. Darin war ja auch schon der irrtümlich in der falschen Partei gelandete Thilo Sarrazin (SPD) immer ganz groß, der nun bei der Bundesbank weiter auf Kosten des Steuerzahlers sein Unwesen treiben darf. Wenigstens wird nun aber klar, wem diese Person dient – sicher nicht den Menschen in diesem Land.

Wie für FDP-Dampfplauderer üblich, wirft Dr. Martin Lindner mit dümmlichsten Parolen und Prozentwerten zu den angeblich horrenden Steuerbelastungen der Reichen um sich, landet damit aber keinen Treffer, denn dieses statistisch manipulierte Geschwätz – traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast – hört man aus der FDP seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird in der Regel auf den Trickle Down-Effekt verwiesen, wonach angeblich auch die unteren Schichten wohlhabender werden, wenn man nur oben den Reichen pausenlos genug Steuererleichtungen und Subventionen in den Rachen wirft. Dass dies nicht funktioniert, sieht man nicht nur in den USA, wo viele Menschen seit der Immobilienkrise ihr Zuhause verloren haben, während die Banken – ebenso wie in Deutschland – unzählige Milliarden an Krediten und Bürgschaften auf Kosten der Steuerzahler erhielten, und die working poor nun einfach nur noch poor sind, sondern spätestens seit der Agenda-Politik von Rot-Grün auch in Deutschland – dem größten Sozialkahlschlag, den je eine Regierung der Nachkriegszeit vorgenommen hat.

Um die menschenverachtende Ideenwelt von Dr. Martin Lindner (FDP) verstehen zu können, benötigt man weitere Informationen über ihn. So hat er beispielsweise bereits vollkommen absurderweise wiederholt die Linkspartei mit der NPD in einen Topf geworfen. Auch dies ist ein altbekannter, äußerst primitiver Beissreflex aus dem bürgerlichen Lager und insbesondere bei der FDP. Ansonsten war Lindner als Unterstützer des Unfugs Pro-Reli wohl im vergangenen Oktober zusammen mit Friedbert Pfüger (CDU) beim Papst zu Besuch. Er heult herum, wenn in Berlin irgendeine “Kiez-Taliban” Autos anzündet oder Häuser besetzt, verkennt aber dabei zugleich, dass Menschen mit seiner “Denke” und die daraus folgende Politik der Auslöser dafür sind. Beim Verhindern von Rot-Rot-Grün in Berlin ist Martin Lindner (FDP) bekanntlich ebenfalls gescheitert. Weiterhin ist er in Berlin bereits für seine zweifelhaften Parolen und Ausfälle bekannt und diese Bekanntheit sollten die Wähler – auch und vor allem in Berlin – mit ihrer Stimme für die Linkspartei honorieren.

Ich kann jedenfalls nur jedem Wähler empfehlen, Martin Lindners Ausfälle selbst nachzulesen oder anzuschauen. Die CDU plant übrigens ebenfalls eine radikale Senkung des Regelsatzes von Hartz IV und somit sollte klar sein, wohin die Reise in Deutschland unter einer schwarz-gelben Regierung ginge.

Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!