Damit es nicht ganz so schlimm endet. sollte man in Nordrhein-Westfalen im Mai am besten DIE LINKE wählen. Erstens würde so die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat gebrochen, zweitens wäre so eine große Koalition mit breiter Opposition (DIE LINKE, SPD, Grüne) sicher auch für NRW eine interessante Konstellation.

Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien,  fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.

In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.

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FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO₂ in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.

Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:

Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.

Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!

Unterzeichnen ist angesagt!

Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE

Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.

“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.

Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.

Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.

Wer hat sowas gewählt? Gibt es noch die Lobotomie in Deutschland und ist die für die Wähler von Schwarz-Gelb verpflichtend?

(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.

Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist nirgendwo in der Alt-EU in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Löhne und Gehälter weisen die niedrigste reale Steigerung unter den Alt-EU Ländern auf. Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz nach unten.

Informationsportal Globalisierung

Anmerkung: Da wissen wir, was wir von dem Geschwafel der bürgerlichen Parteien bezüglich der ach zu hohen Löhne zu halten haben. China knöpft Deuschland den Titel des Exportweltmeisters ab und wir überholen dafür China beim Lohndumping, welches mit dem Begriff Lohnwucher wesentlich zutreffender beschrieben wäre und entsprechend geahndet werden müßte. Dumm nur, dass chinesische Löhne nicht zu den deutschen Lebenshaltungskosten passen…

Frau Koch-Mehrin hat nun doch im dritten Anlauf den Posten im EU-Parlament erhalten. Dank der Zustimmung der Grünen. Sie hatten die Wahl zwischen einer schwer belasteten FDP-Kandidatin und einem polnischem Rassisten. Warum die Grünen sich nicht der Stimme enthielten, statt dessen einer zweifelhaften Kandidatin den Zugang zum Präsidium ermöglichten, ist mir schleierhaft. Die Fraktion hätte sich doch auch der Stimme enthalten können, oder?
Gern schwafeln die Liberalen von Selbstverantwortung. Diese Selbstverantwortung bezieht sich aber immer auf die anderen. Frau Koch-Mehrin kann durch Abwesenheit im Parlament und in Ausschüssen glänzen. Die Neoliberalen dürfen auch gern Wirtschaftsrezepte in Deutschland und in der ganzen Welt initiieren. Gern auch wohl für Entwicklungsländer, denen die Sozialhaushalte weggestrichen werden, weil sie der Marktöffnung im Wege stehen. Nur, Verantwortung wollen sie niemals für ihre “Empfehlungen” übernehmen. Und Koch-Mehrin wird von den Grünen ins EU-Parlament gewählt. Ich sehe da keinen Unterschied zwischen liberaler “Leistungsverweigerung” und rassistischen Abgeordneten. Beides brauchen wir nicht! Die Grünen scheinen im System der Sachzwänge nun endlich angekommen zu sein. Wieder kein guter Tag für Europa.

NachDenkSeiten