Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der Wirtschaftskrise eine Absage erteilt.

Offenbar fühlt sich Angela Merkel nicht mehr an das Grundgesetz gebunden, welches auch konstatiert, dass Deutschland ein Sozialstaat sein soll. In einem Sozialstaat soll das Existenzminimum für jeden Menschen abgesichert sein. Das war es schon bei der Einführung der Hartz-Gesetze mit dem eher willkürlich und politisch motiviert zu niedrig festgelegten Regelsatz des ALG2 nicht. Das hat sich seit den gestiegenen Preisen für Lebensmittel und insbesondere der Abzocke der Energiekonzerne für die Rendite sicherlich nicht verbessert, im Gegenteil.

Wenn also Angela Merkel nun verkünden läßt, dass sie nicht gewillt ist, den Regelsatz auf ein menschenwürdiges Niveau anheben zu lassen, das sich an den realen Lebenshaltungskosten orientiert, bedeutet dies nichts weiter als dass die CDU-Kanzlerin weiterhin eine grundgesetzwidrige Politik gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft praktizieren will.

Die große Koalition und auch alle bürgerlichen Parteien der Opposition haben die mehrere Hundert Millarden schweren Kredite, Bürgschaften und Staatsbeteiligungen für die spielsüchtigen und raffgierigen Zocker der Finanzwirtschaft im Rekordtempo durchgewunken. Kürzlich bekam die Bundesagentur für Arbeit lächerliche 17 Milliarden vom Bund wegen der durch die Wirtschaftskrise gestiegenen Kosten. Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf ein tatsächlich menschenwürdiges Niveau wäre wohl auch nur mit Kosten im ein- bis zweistelligen Milliardenbereich behaftet. Aber das lehnt Angela Merkel natürlich ab, weil es dem bürgerlichen Wunsch nach noch mehr Umverteilung von unten nach oben widersprechen würde.

Am besten ist aber die Begründung Merkels für Ihre Verweigerung:

“Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet.”

Nun, das könnte man ganz einfach erreichen, nämlich durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Hartz IV als Quasi-Mindestlohn ablöst und dem unsäglichen Lohndumping der vergangenen Jahre einen Riegel vorschiebt. Die Kanzlerin kann oder will aber nicht sehen, dass eben nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern die Löhne inzwischen vielfach einfach zu niedrig sind. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde wahrscheinlich die zahlreichen Spenden der Industrie an die CDU versiegen lassen, stimmt’s? Das System Kohl lebt offenbar bis heute in der CDU, wenn man politische Notwendigkeiten aus Rücksicht auf Partikularinteressen unterläßt.

Merkel weiter:

Merkel erinnerte daran, dass die Hartz-IV-Sätze zum 1. Juli angehoben wurden. “Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen.”

Wieviel gab es für die Betroffenen noch gleich mehr? Um die 10 Euro? Selbstverständlich sorgt die aktuelle Sozial- und Lohnpolitik dafür, dass Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose um den ihnen zustehenden Lohn bzw. um die entsprechenden Bezüge betrogen werden. Aber das kann doch wohl keine Legitimation sein, daran festzuhalten.

Einzig Oskar Lafontaine (DIE LINKE) findet für diese Unverschämtheiten von Angela Merkel (CDU) die richtigen Worte:

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Kanzlerin daraufhin Zynismus vor. Merkels Erklärung sei “unlogisch”, kritisierte Lafontaine in Berlin. “Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.”

Die Arbeitslosen wurden und werden mit dem absurd niedrigen Regelsatz des Arbeitslosengeld 2 betrogen, die Rentner mittels Rente mit 67 und schleppenden Rentenerhöhungen, während man gleichzeitig die Riester- und Rürup-Produkte der Finanzwirtschaft steuerlich subventionierte. Die Arbeitnehmer wurden auf Grund des nicht existierenden gesetzlichen Mindestlohns um ihr verdientes Geld betrogen und das bürgerliche Lager will das auch so belassen. Solange stellt Hartz IV so etwas wie einen Mindestlohn dar, woraus Stundenlöhne von 3 und 4 Euro resultieren, welche mit ALG2 aufgestockt werden müssen. So subventionieren die Abeitnehmer über die Sozialkassen die Gewinne der Arbeitgeber. Eine ganze Armutsindustrie, welche die Löhne schon unter Berücksichtigung von Hartz IV-Aufstockung kalkuliert, plündert die Sozialkassen, aber im Gegensatz zu möglichem Betrug auf der Seite der Arbeitnehmer (“Florida-Rolf”) hört man hier in der Regel weder aus der Politik noch aus den Medien einen Hauch der Kritik.

Wer sich da wie Angela Merkel (CDU) als Regierungspartei bewirbt und schon jetzt ankündigt, diesem Unrecht keinen Einhalt zu gebieten, der hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Der sollte weder von Arbeitnehmern noch von Rentnern, Erwerbslosen oder anderen Hilfebedürftigen gewählt werden, denn er betreibt keine Politik, sondern Menschenverachtung in Reinkultur.

Der Denkzettel, den solche Leute von den Wählern benötigen, heißt DIE LINKE oder die Piratenpartei. Dem sollten wir im September bei den Bundestagswahlen dringend nachkommen

Deutschland brachte mindestens zwei an ideologischer Verblendung leidende Frauen hervor: Magda Goebbels und Gesine Schwan. Jede auf ihre Weise: Erstere entzog sich durch Selbstmord der Verantwortung. Letztere scheiterte bereits im Vorfeld, denn es gab in ihrem eigenen Lager einige Anständige, die ihr auf dem o. g. Leidensweg nicht folgen wollten.

Ein vernünftig und klar denkender Mensch kann sich wahrscheinlich kaum vorstellen, wie historisch unwissend und politisch verbohrt man sein muss, um solch einen Schwachsinn von sich zu geben. Da wäre selbst die Einstufung von Hubert Klars Ergüssen auf Stammtisch-Niveau noch geschönt. Aber wie immer, wenn Granden und Hinterbänkler von CDU und FDP intellektuell und verbal entgleisen, ist natürlich die Linkspartei schuld:

Sein Text habe provozieren wollen, “wohin eine von den Linken unterstützte Bundespräsidentin hätte führen können”. Die BZ-Kritik nannte Klar “berechtigt” und teilte dem CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Krumm mit, sein Aufsatz sei “unüberlegt und schädlich” gewesen.

So so, wenn eine Bundespräsidentin von der Linkspartei unterstützt wird, führt das also im Falle eines Sieges direkt in eine faschistische Diktatur? Das sagt jemand als Mitglied jener Partei, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wahrscheinlich den meisten Alt-Nazis eine neue politische Heimat bot? Lächerlich, mehr als lächerlich. Im Übrigen sollte sich auch DIE LINKE gegen Hubert Klars primitive Verunglimpfungen zur Wehr setzen, da er durch seinen “Vergleich” ja offenbar DIE LINKE mit der NSDAP auf eine Stufe stellen wollte.

Wenn Hubert Klar (CDU) nun angibt, dass obiges Zeugnis seiner geistigen Verwirrung “unüberlegt und schädlich” gewesen sei, so hat er damit nur teilweise Recht.  Denn schädlich sollte sein Text sich vor allem für ihn selbst zeigen, indem er sämtliche Ämter verliert. Ich habe allerdings berechtigte Zweifel daran, dass Klars Text unüberlegt gewesen sein soll. Vielmehr findet man eine ähnliche “Argumentation” gegen die Linkspartei bei vielen CDU-Mitgliedern. Dazu reicht ein Blick in die Medienlandschaft, wo CDU-Mitglieder zur Partei DIE LINKE befragt wurden. Ergebnis ist in der Regel, dass man vollkommen verantwortungslos ein Horrorszenario zwischen DDR, Drittes Reich oder beidem an die Wand malt. Man erinnere sich nur an das für eine Demokratie mehr als erbärmliche Schmierentheater um Andrea Ypsilanti (SPD) und die von CDU-Mitgliedern gesteuerten Kampagnen gegen eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung von Rot-Grün in Hessen. Aus den Reihen der bürgerlichen Parteien war da ein hysterisches Gezeter zu hören, als würde Ypsilanti im nächsten Schritt ein Ermächtigungsgesetz für Oskar Lafontaine erlassen, der anschließend alle Großspender von CDU und FDP aus Industrie und Finanzwirtschaft enteignen sowie CDU und FDP verbieten und deren Mitglieder vollständig in Arbeitslager internieren könnte.

Ach ja, war da nicht was mit dubiosen Parteispenden bei der hessischen CDU und ihrem “brutalstmöglichen Aufklärer” Robert Koch?

PS: Wer in obigem Text Ironie oder Polemik findet, darf sie behalten…