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	<title>Große Koalition beenden - Schwarz-Gelb verhindern! &#187; Agenda 2010</title>
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	<description>Für ein neues soziales Deutschland!</description>
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		<title>Das &#8220;Arbeitsmarktkonzept&#8221; der SPD kann nur als Roßtäuscherei bezeichnet werden</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Mar 2010 18:51:06 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Die SPD legte kürzlich ein <strong>Arbeitsmarktkonzept</strong> vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will.  So wundert es dann auch nicht, wenn dieses &#8220;Arbeitsmarktkonzept&#8221; vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende <a title="SPD-Arbeitsmarktkonzept: Eiertanz in der Sackgasse" href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=4804" target="_blank">Analyse</a> zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein <strong>Brandstifter</strong>, der unter Rot-Grün mit der <strong>Agenda 2010</strong> das Haus <strong>Sozialstaat</strong> in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will &#8211; lächerlich!</p>
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		<title>Berliner FDP-Politiker fordert Kürzung des Regelsatzes von Hartz IV um  bis zu 30 Prozent</title>
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		<pubDate>Sun, 05 Jul 2009 17:49:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Es ist nicht erstaunlich, dass die FDP das Attribut &#8220;Sozial&#8221; bei der Marktwirtschaft nicht versteht oder nicht verstehen will. Als klassische Klientelpartei fordert sie allenthalben Steuervergünstigungen für die sogenannten Besserverdiener und Kapitalbesitzer. Doch der Berliner Spitzenkandidat der FDP und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Dr. Martin Lindner, forderte nun bei Friedmann , zur Entlastung der Reichen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist nicht erstaunlich, dass die <strong>FDP</strong> das Attribut &#8220;Sozial&#8221; bei der Marktwirtschaft nicht versteht oder nicht verstehen will. Als klassische <strong>Klientelpartei</strong> fordert sie allenthalben <strong>Steuervergünstigungen</strong> für die sogenannten <strong>Besserverdiener und Kapitalbesitzer</strong>. Doch der Berliner Spitzenkandidat der FDP und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, <strong>Dr. Martin Lindner</strong>, forderte nun bei <a title="Dr. Martin Lindner, FDP, Berlin, Hartz IV um 30 Prozent kürzen" href="http://anonym.to/?http://n24-studio-friedmann.feedplace.de/post/grosse-versprechungen-und-nichts-dahinter/" target="_blank">Friedmann</a> , zur Entlastung der Reichen und Besitzenden mal wieder am unteren Ende der sozialen Skala zu sparen. Konkret forderte Lindner eine <strong>Kürzung</strong> des ohnehin menschenunwürdig niedrigen <strong>Regelsatzes von Hartz IV um bis zu 30%</strong>, also von 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. So etwas läßt sich mit einem vom Steuerzahler auf luxuriösem Level finanzierten Pöstchen im klimatisierten Büro natürlich leicht fordern. Darin war ja auch schon der irrtümlich in der falschen Partei gelandete <strong>Thilo Sarrazin (SPD)</strong> immer ganz groß, der nun bei der Bundesbank weiter auf Kosten des Steuerzahlers sein Unwesen treiben darf. Wenigstens wird nun aber klar, wem diese Person dient &#8211; sicher nicht den Menschen in diesem Land.</p>
<p>Wie für <strong>FDP-Dampfplauderer</strong> üblich, wirft <strong>Dr. Martin Lindner</strong> mit dümmlichsten Parolen und Prozentwerten zu den angeblich horrenden Steuerbelastungen der Reichen um sich, landet damit aber keinen Treffer, denn dieses statistisch manipulierte Geschwätz &#8211; traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast &#8211; hört man aus der FDP seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird in der Regel auf den <strong><a title="Wikipedia: Trickle down-Theorie" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-Theorie" target="_blank">Trickle Down-Effekt</a></strong> verwiesen, wonach angeblich auch die unteren Schichten wohlhabender werden, wenn man nur oben den Reichen pausenlos genug Steuererleichtungen und Subventionen in den Rachen wirft. Dass dies nicht funktioniert, sieht man nicht nur in den USA, wo viele Menschen seit der <strong>Immobilienkrise</strong> ihr Zuhause verloren haben, während die Banken &#8211; ebenso wie in Deutschland &#8211; unzählige Milliarden an Krediten und Bürgschaften auf Kosten der Steuerzahler erhielten, und die <strong><a title="Telepolis: Früher working poor, jetzt poor" href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30621/1.html" target="_blank">working poor nun einfach nur noch poor</a></strong> sind, sondern spätestens seit der Agenda-Politik von Rot-Grün auch in Deutschland &#8211; dem größten <strong>Sozialkahlschlag</strong>, den je eine Regierung der Nachkriegszeit vorgenommen hat.</p>
<p>Um die menschenverachtende Ideenwelt von <strong>Dr. Martin Lindner (FDP)</strong> verstehen zu können, benötigt man weitere Informationen über ihn. So hat er beispielsweise bereits vollkommen absurderweise <a title="NPD und Linke: Eklat nach Lindner-Vergleich, Dr. Martin Lindner, FDP" href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2639141" target="_blank">wiederholt</a> die <a title="Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner legt gegen Linke nach, Martin Lindner, FDP" href="http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Linke-FDP-Debatte;art124,2660719" target="_blank">Linkspartei mit der NPD in einen Topf geworfen</a>. Auch dies ist ein altbekannter, äußerst primitiver Beissreflex aus dem <strong>bürgerlichen Lager</strong> und insbesondere bei der FDP. Ansonsten war Lindner als Unterstützer des Unfugs <strong><a title="Wikipedia: Pro-Reli" href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_Reli" target="_blank">Pro-Reli</a></strong> wohl im vergangenen Oktober zusammen <a title="Liberale: Lindner und Pflüger vom Papst empfangen, Martin Lindner, FDP" href="http://anonym.to/?http://www.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=459&amp;wc_id=907" target="_blank">mit Friedbert Pfüger (CDU) beim Papst</a> zu Besuch. Er heult herum, wenn in Berlin irgendeine <a title="Morgenpost: Kiez-Taliban und der linke Terror, FDP, Berlin, Martin Lindner" href="http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1120484/Kiez_Taliban_und_der_linke_Terror.html" target="_blank">&#8220;Kiez-Taliban&#8221;</a> Autos anzündet oder Häuser besetzt, verkennt aber dabei zugleich, dass Menschen mit seiner &#8220;Denke&#8221; und die daraus folgende Politik der Auslöser dafür sind. Beim <strong>Verhindern von Rot-Rot-Grün</strong> in Berlin ist <strong>Martin Lindner (FDP)</strong> bekanntlich ebenfalls gescheitert. Weiterhin ist er in Berlin bereits für seine zweifelhaften Parolen und Ausfälle bekannt und diese Bekanntheit sollten die Wähler &#8211; auch und vor allem in Berlin &#8211; mit ihrer <strong><a title="Linkspartei wählen - Neoliberalismus überwinden!" href="http://www.linkspartei-waehlen.de/" target="_blank">Stimme für die Linkspartei</a></strong> honorieren.</p>
<p>Ich kann jedenfalls nur jedem Wähler empfehlen, Martin Lindners Ausfälle <a title="Gegen Hartz: FDP fordert extreme Hartz IV Kürzungen" href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-fordert-extreme-hartz-iv-kuerzungen5478.php" target="_blank">selbst</a> <a title="Telepolis: FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen, Martin Lindner, Berlin, FDP" href="http://www.heise.de/tp/blogs/8/141569" target="_blank">nachzulesen</a> oder <a title="Dr. Martin Lindner, FDP, Berlin, Hartz IV um 30 Prozent kürzen" href="http://anonym.to/?http://n24-studio-friedmann.feedplace.de/post/grosse-versprechungen-und-nichts-dahinter/" target="_blank">anzuschauen</a>. Die <strong>CDU</strong> plant übrigens ebenfalls eine <strong><a title="CDU fordert Regelsatzkürzung bei Hartz IV - geht zur Bundestagswahl, aber wählt nicht CDU!" href="http://forum.hartz.info/aktuelle-nachrichten-f24/cdu-fordert-regelsatzkuerzung-bei-hartz-iv-geht-zu-t4657.html" target="_blank">radikale Senkung des Regelsatzes von Hartz IV</a></strong> und somit sollte klar sein, wohin die Reise in Deutschland unter einer <strong>schwarz-gelben Regierung</strong> ginge.</p>
<p>Deshalb: <strong>Schwarz-Gelb verhindern &#8211; <a title="Linkspartei wählen - Neoliberalismus überwinden!" href="http://www.linkspartei-waehlen.de/" target="_blank">Linkspartei wählen</a>!</strong></p>
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