Was von der Klimapolitik von Schwarz-Gelb und der “Klima-Kanzlerin” zu halten ist, kann man derzeit sehr schön in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo im Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden:
In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.
(…)
FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.
Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:
Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.
Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!
Unterzeichnen ist angesagt!
Schlagworte: CDU, Datteln, E.ON, Energiepolitik, Energiewirtschaft, FDP, Jürgen Rüttgers, Klima-Kanzlerin, Klimagipfel, Klimapolitik, Klimaschutz, Kohlekraftwerk, Konzerninteressen, Kopenhagen, Lex E.ON, Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb, Umweltpolitik
Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 11. Dezember 2009 um 09:20 Uhr veröffentlicht und unter CDU, Energiepolitik, FDP, Klimapolitik, Kritik, Landtagswahlen 2010, Lobbyismus, Neoliberalismus, Parteien, Politik, Programm der CDU, Programm der FDP, Umweltpolitik, Wirtschaft gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen.
Momentan ist weder das Kommentieren noch das Setzen eines Trackbacks möglich.
