Es dürfte klar sein, dass vor allem die CDU Internetsperren und Internetzensur befürwortet. Erst versuchte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit künstlich aufgebauschter Terrorhysterie, eine Legitimation dafür zu schaffen, scheiterte dabei aber wegen Widerständen aus der Bevölkerung kläglich. Dann holte man Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Boot und emotionalisierte mit dem Thema Kinderpornografie die öffentliche Debatte. Und als Zensursula schwächelte, ließ man Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Senf dazugeben, der offenbar gerade in Umfragen ein paar Sympathiepunkte gesammelt hatte, auch wenn man sich fragt, für welche Leistung. Wieso ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen zu hinterfragen, was zur Hölle eine Familienministerin und ein Wirtschaftsminister mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben. Das wäre ganz klar die Zuständigkeit von Innenminister Schäuble, aber der ist ja inzwischen in der Öffentlichkeit verbrannt und bekommt mittlerweile sogar schon Gegenwind, wenn er nur die Uhrzeit ausspricht. Nicht umsonst soll Wolfgang Schäuble ja als EU-Kommissar nach Brüssel abgeschoben werden. Wir können sicher sein, dass ihm ein weiterer Zensurbefürworter aus den Reihen der CDU/CSU folgen wird…
Archiv für die Kategorie „Zensur“
Silvana Koch-Mehrin (FDP) und die Blogger
Montag, 8. Juni 2009Sehr schön zusammengefasst beim Tagesspiegel:
Erst versuchte Koch-Mehrin, die Berichterstattung über das Thema zu behindern, indem sie juristisch gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – erfolglos – vorging. Dann versuchte sie, den Südwestrundfunk unter Druck zu setzen und die Ausstrahlung einer Sendung zu verhindern. Und schließlich sollte auch die Berichterstattung im „Ruhrbaron“, einem Blog, in dem auch der Journalist und Wächterpreisträger David Schraven schreibt, unterbunden werden. Schraven hatte in seinem Blog über die Diskrepanz zwischen eidesstattlicher Versicherung und den Angaben des Parlaments berichtet. Daraufhin habe sich die FDP bei ihm gemeldet und mit dem „Anwerfen der Justizmaschinerie“ gedroht, so Schraven. In einem Telefonat zwischen dem Anwalt von Koch-Mehrin, einem Politiker aus der FDP-Spitze und ihm selbst habe man ihm mit Verleumdungsklagen gedroht, wenn er seinen Text nicht aus dem Netz nehme. Doch sein Artikel blieb online, woraufhin es laut Schraven viele Schmähkritiken gegen ihn gegeben hat. Schraven habe die IP-Adressen der Kommentare zurückverfolgt und festgestellt, dass sie aus der Bundesgeschäftsstelle der FDP gekommen seien, einige sogar direkt vom Pressesprecher Koch-Mehrins. „Aber seit dieser Vorfall öffentlich ist, halten sie sich mit Drohungen zurück.“
Wo die FDP bei Wikipedia herumpfuscht
Samstag, 6. Juni 2009In den ganzen Berichten und Blogeinträgen zu den Eskapaden von Silvana Koch-Mehrin (FDP) wurde unter anderem ein Link gepostet, der zeigt, wo von der FDP-Zentrale aus an Wikipedia-Beiträgen herumgefummelt wird. Sehr aufschlussreich…
Weitere Infos und Links zum Fall Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Mittwoch, 3. Juni 2009Nachfolgend einige Links zu weiteren Artikeln über die Auseinandersetzung von Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit Bloggern und der FAZ:
- Pottblog – FDP: Arbeit muss sich wieder lohnen
- unkreativ – Warum die FDP unwählbar ist
- Datenschutz-Blog – Warum ich die FDP nicht mag
- Rot steht uns gut - “FDP = Fehlen Dauernd im Parlament”
- Blog’n'Roll – Unwählbar: Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP)
- netzpolitik – Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone
- Mein Parteibuch: Silvana Koch-Mehrin – FDP für Zensur und Lobbyismus
- Rot steht uns gut: Koch-Mehrins ominöse Anwesenheitslisten
- zeineku.de – Silvana Koch-Mehrin: Prozesse statt Politik?
- Jan’s Eublog – Silvana Koch-Mehrin verdient 80.000 Euro “nebenbei”
- Fefes Blog – Mit Links zu den Original Twitter-Einträgen zu Silvana Koch-Mehrin
- Robin Haseler – Hat FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin falschen Eid geleistet?
- Principien: Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre!
- Politblogger.net – Rechnen mit Silvana Koch-Mehrin
- Womblog: Silvana Koch-Mehrin – FDP für Zensur und Lobbyismus
- Pottblog: Das Fernsehmagazin ZAPP berichtet über Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Am heutigen Tag (03.06.2009) wird das Magazin ZAPP (NDR) ab 23.00 Uhr über den Fall Silvana Koch-Mehrin berichten:
“Arbeit muss sich wieder lohnen!” – So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt.
Über die Anwesenheit der 38 Jahre alten Politikerin im Parlament gibt es unterschiedliche Auffassungen. Koch-Mehrin sprach der “FAZ” gegenüber von einer Präsenzquote von mehr als 75 Prozent. In einer im Internet veröffentlichten Statistik des EU-Parlaments kommt sie lediglich auf 62 Prozent. Medienberichten zufolge soll die Quote sogar deutlich geringer sein.
Das wird sicherlich spannend 
