Archiv für die Kategorie „Sozialpolitik“
Donnerstag, 8. April 2010
Am 9. Mai 2010 werden wir in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob wir weiter von Parteien regiert werden wollen, welche die Lohnstückkosten in einem Hochpreisland wie Deutschland weiter in Konkurrenz zu China setzen. Wir werden dabei auch über die gesellschaftsschädliche Kopfpauschale abstimmen, die als eine Art Gesundheits-Hartz IV direkter als alle anderen neoliberalen Reformen dafür sorgen soll, dass Erwerbslose, Niedriglöhner und andere vom Bürgertum unerwünschte Menschen nach ihrer brutalstmöglichen Ausbeutung schnellstmöglich den Löffel abgeben. Das wußte selbst schon Bertolt Brecht:
Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben,
einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.
Mögen die Wähler in Nordrhein-Westfalen dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen und entsprechend handeln – indem sie der neoliberalen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE die Stimme verweigern.
Schlagworte:9. Mai 2010, Bertolt Brecht, brutalstmögliche Ausbeutung, CDUCSUFDPSPDGRÜNE, China, Deutschland, Gesundheits-Hartz IV, Kopfpauschale, Landtagswahl NRW, Lohnstückkosten, neoliberalen Einheitspartei, Viele Arten zu töten
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Dienstag, 16. März 2010
Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktkonzept, Hartz-Gesetze, Rot-Grün, SPD
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Samstag, 13. Februar 2010
Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.
Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.
Schlagworte:Abwrackprämie, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, CDU, CSU, FDP, Gesellschaft, Großkapital, Grundgesetz, Hartz IV, Korruption, Kurzarbeitergeld, Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30%, Lobbyisten, Martin Lindner, Schuldenbremse, Schwarz-Gelb, Sozialpolitik, Sozialstaat, Sozialstaatsprinzip, Steuersenkungen
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