Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!
Diesen Quatsch hört man erstaunlicherweise immer wieder. Wie dies dazu passt, dass die schwarz-gelbe Regierung den Haushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschließt, fragt sich wohl niemand. Zumal man problemlos einige Milliarden hätte einsparen können, wenn Angela Merkel (CDU) die mehr als anrüchige Klientelpolitik der FDP unterbunden hätte. Alleine ungefähr eine Milliarde haben wir beispielsweise dem unnötigen Steuergeschenk der FDP an die Hoteliers zu verdanken. Und ja, das verstehen die bürgerlichen Parteien in der Tat sehr gut: sich selbst und ihrer Klientel auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollzustopfen und der Opposition im Falle eines Regierungswechsels einen katastrophalen Trümmerhaufen zu hinterlassen.
Damit es nicht ganz so schlimm endet. sollte man in Nordrhein-Westfalen im Mai am besten DIE LINKE wählen. Erstens würde so die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat gebrochen, zweitens wäre so eine große Koalition mit breiter Opposition (DIE LINKE, SPD, Grüne) sicher auch für NRW eine interessante Konstellation.
Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30%auszugleichen gedenkt.
Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.
Wer nicht auf das verlogene Geschwätz vieler Massenmedien hereinfallen will, welche die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) als ach so talentierten Nachwuchs der Union feiern, sollte folgende Artikel lesen:
Da bleiben wirklich keine Fragen offen. Wie “gut”, dass das Familienministerium mit so einer unauffälligen Karrieristin dekoriert wurde, die offenbar kaum politische Ideen hat und für die wenigen Ideen noch vom rassistischen Hetzblog PI-News gefeiert wird…
Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!
Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE
Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen in Angst zu leben
Guido Westerwelle, seines Zeichens Vorsitzender der FDP und designierter Außenminister, ist bekannt dafür, dass er alle Jahre wieder ein neues und einfacheres Steuersystem zur noch effektiveren Umverteilung von unten nach oben fordert und vor allem mit kritischen Argumenten gegen sein neoliberales Propaganda-Geschwätz nicht viel anzufangen weiß, weil er den Neoliberalismus trotz all seiner Menschenverachtung und faschistoiden Züge für den heiligen Gral hält. Und was macht man, wenn man eine Diskussion oder Argumente der Gegenseite einfach mangels Horizont nicht versteht? Genau, man greift diejenigen an, welche nicht der eigenen Meinung sind. Im einfachsten Fall reichen ein paar plumpe Beleidigungen und ein bißcen Herumzicken. Zum Beispiel so:
Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.
“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.
Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.
Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.
…erinnert mich die ferngesteuerte Politiker-Puppe in diesem Musikvideo immer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
Und der Rest der Szenen an das, was Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit unserem Land, unserem Volk und vor allem unserer Freiheit vor haben könnte…
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Angela Merkel (CDU) am 16.06.2005 in einer Rede zu “60 Jahre CDU”
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PS: Vielleicht meinte dies Angela Merkel für den Fall, dass sie lange genug Kanzlerin bleibt und Schwarz-Gelb bei der kommenden Bundestagswahl die Mehrheit bekommt. Das sollten wir als Wähler zu verhindern wissen!
