Archiv für die Kategorie „Sozialdemokratie“
Donnerstag, 8. April 2010
Am 9. Mai 2010 werden wir in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob wir weiter von Parteien regiert werden wollen, welche die Lohnstückkosten in einem Hochpreisland wie Deutschland weiter in Konkurrenz zu China setzen. Wir werden dabei auch über die gesellschaftsschädliche Kopfpauschale abstimmen, die als eine Art Gesundheits-Hartz IV direkter als alle anderen neoliberalen Reformen dafür sorgen soll, dass Erwerbslose, Niedriglöhner und andere vom Bürgertum unerwünschte Menschen nach ihrer brutalstmöglichen Ausbeutung schnellstmöglich den Löffel abgeben. Das wußte selbst schon Bertolt Brecht:
Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben,
einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.
Mögen die Wähler in Nordrhein-Westfalen dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen und entsprechend handeln – indem sie der neoliberalen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE die Stimme verweigern.
Schlagworte:9. Mai 2010, Bertolt Brecht, brutalstmögliche Ausbeutung, CDUCSUFDPSPDGRÜNE, China, Deutschland, Gesundheits-Hartz IV, Kopfpauschale, Landtagswahl NRW, Lohnstückkosten, neoliberalen Einheitspartei, Viele Arten zu töten
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Dienstag, 16. März 2010
Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktkonzept, Hartz-Gesetze, Rot-Grün, SPD
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Donnerstag, 23. Juli 2009
Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist nirgendwo in der Alt-EU in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Löhne und Gehälter weisen die niedrigste reale Steigerung unter den Alt-EU Ländern auf. Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz nach unten.
Informationsportal Globalisierung
Anmerkung: Da wissen wir, was wir von dem Geschwafel der bürgerlichen Parteien bezüglich der ach zu hohen Löhne zu halten haben. China knöpft Deuschland den Titel des Exportweltmeisters ab und wir überholen dafür China beim Lohndumping, welches mit dem Begriff Lohnwucher wesentlich zutreffender beschrieben wäre und entsprechend geahndet werden müßte. Dumm nur, dass chinesische Löhne nicht zu den deutschen Lebenshaltungskosten passen…
Schlagworte:CDU, Deutschland, Einkommensverteilung, FDP, gesetzlicher Mindestlohn, SPD, Ungleichheit
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Dienstag, 7. Juli 2009
Union und FDP verstehen es wirklich mit Teamwork: Die FDP will den Regelsatz von Hartz IV um bis zu 30% kürzen und die Union will dieses Geld dann “blitzschnell” an Unternehmer und Erben umverteilen. Die Bürger nennen es “Umverteilung von unten nach oben”, Schwarz-Braun Schwarz-Gelb nennt so etwas wohl “Sozialstaat”.
Schlagworte:CDU, CSU, FDP, FDP will den Regelsatz von Hartz IV um bis zu 30% kürzen, Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb verhindern, Sozialstaat, Umverteilung von unten nach oben
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Sonntag, 5. Juli 2009
Es ist nicht erstaunlich, dass die FDP das Attribut “Sozial” bei der Marktwirtschaft nicht versteht oder nicht verstehen will. Als klassische Klientelpartei fordert sie allenthalben Steuervergünstigungen für die sogenannten Besserverdiener und Kapitalbesitzer. Doch der Berliner Spitzenkandidat der FDP und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Dr. Martin Lindner, forderte nun bei Friedmann , zur Entlastung der Reichen und Besitzenden mal wieder am unteren Ende der sozialen Skala zu sparen. Konkret forderte Lindner eine Kürzung des ohnehin menschenunwürdig niedrigen Regelsatzes von Hartz IV um bis zu 30%, also von 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. So etwas läßt sich mit einem vom Steuerzahler auf luxuriösem Level finanzierten Pöstchen im klimatisierten Büro natürlich leicht fordern. Darin war ja auch schon der irrtümlich in der falschen Partei gelandete Thilo Sarrazin (SPD) immer ganz groß, der nun bei der Bundesbank weiter auf Kosten des Steuerzahlers sein Unwesen treiben darf. Wenigstens wird nun aber klar, wem diese Person dient – sicher nicht den Menschen in diesem Land.
Wie für FDP-Dampfplauderer üblich, wirft Dr. Martin Lindner mit dümmlichsten Parolen und Prozentwerten zu den angeblich horrenden Steuerbelastungen der Reichen um sich, landet damit aber keinen Treffer, denn dieses statistisch manipulierte Geschwätz – traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast – hört man aus der FDP seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird in der Regel auf den Trickle Down-Effekt verwiesen, wonach angeblich auch die unteren Schichten wohlhabender werden, wenn man nur oben den Reichen pausenlos genug Steuererleichtungen und Subventionen in den Rachen wirft. Dass dies nicht funktioniert, sieht man nicht nur in den USA, wo viele Menschen seit der Immobilienkrise ihr Zuhause verloren haben, während die Banken – ebenso wie in Deutschland – unzählige Milliarden an Krediten und Bürgschaften auf Kosten der Steuerzahler erhielten, und die working poor nun einfach nur noch poor sind, sondern spätestens seit der Agenda-Politik von Rot-Grün auch in Deutschland – dem größten Sozialkahlschlag, den je eine Regierung der Nachkriegszeit vorgenommen hat.
Um die menschenverachtende Ideenwelt von Dr. Martin Lindner (FDP) verstehen zu können, benötigt man weitere Informationen über ihn. So hat er beispielsweise bereits vollkommen absurderweise wiederholt die Linkspartei mit der NPD in einen Topf geworfen. Auch dies ist ein altbekannter, äußerst primitiver Beissreflex aus dem bürgerlichen Lager und insbesondere bei der FDP. Ansonsten war Lindner als Unterstützer des Unfugs Pro-Reli wohl im vergangenen Oktober zusammen mit Friedbert Pfüger (CDU) beim Papst zu Besuch. Er heult herum, wenn in Berlin irgendeine “Kiez-Taliban” Autos anzündet oder Häuser besetzt, verkennt aber dabei zugleich, dass Menschen mit seiner “Denke” und die daraus folgende Politik der Auslöser dafür sind. Beim Verhindern von Rot-Rot-Grün in Berlin ist Martin Lindner (FDP) bekanntlich ebenfalls gescheitert. Weiterhin ist er in Berlin bereits für seine zweifelhaften Parolen und Ausfälle bekannt und diese Bekanntheit sollten die Wähler – auch und vor allem in Berlin – mit ihrer Stimme für die Linkspartei honorieren.
Ich kann jedenfalls nur jedem Wähler empfehlen, Martin Lindners Ausfälle selbst nachzulesen oder anzuschauen. Die CDU plant übrigens ebenfalls eine radikale Senkung des Regelsatzes von Hartz IV und somit sollte klar sein, wohin die Reise in Deutschland unter einer schwarz-gelben Regierung ginge.
Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!
Schlagworte:Agenda 2010, ALG2, Armut, Berlin, Besserverdiener, Dr. Martin Lindner, FDP, Hartz IV, Kinderarmut, Linkspartei wählen, Martin Lindner, Pro Reli, Schwarz-Gelb verhinden, Sozialkahlschlag, Sozialraub
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Samstag, 6. Juni 2009
Wie sonst sollte der Vorschlag der SPD zu verstehen sein, das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern praktisch ins Unendliche zu erhöhen, wenn es denn bloß später als Rente ausgezahlt wird. Das Ziel dieses Vorstoßes ist klar: Die Betroffenen sollen ihr Vermögen der raffgierigen Finanzwirtschaft für Riesterrente und andere Schrottprodukte mit miesen Renditen und beschränkter Sicherheit in den maßlosen Schlund stopfen. Ob eine eigene Immobilie, welche im Alter die Miete spart, ebenso anerkannt wird, ist noch nicht klar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass so weitere Milliarden zu den Bankstern umgelenkt werden sollen. Insofern bleibt die SPD ihrer neoliberalen, marktradikalen und menschenverachtenden Linie, welche sie seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 verfolgt, treu. Da kann Franz Müntfering noch so sehr sozial heucheln, wir Wähler werden uns von diesem Schröder-Intimus nicht mehr belügen und betrügen lassen. Hinterher würde sich Müntefering eh wieder darüber beschweren, dass er an Wahlversprechen gemessen wird.
Linkspartei wählen, wenn von sozialen Konzepten nicht nur heiße Luft übrig bleiben soll!
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Samstag, 18. April 2009
Es hat keine Woche gedauert, bis das durchschaubare Taktieren der SPD-Führung mit vermeintlichen sozialen Ideen von eben dieser Führung wieder als Lüge entlarvt wurde:
Damit hat sich das Thema SPD und soziale bzw. sozialdemokratische Politik wohl ein für allemal erledigt. Jedes Gerede der Agenda 2010-Fankurve zu diesem Thema rund um die Schröder-Nachfolger Steinmeier, Müntefering & Co. kann somit nur als Vorbereitung des nächsten Betrugs der Wähler bezeichnet werden. Dies sollten wir als Wähler bei der Bundestagswahl 2009 angemessen berücksichtigen.
Deshalb: Linkspartei wählen – für ein neues soziales Deutschland!
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Samstag, 18. April 2009
Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.
(Quelle)
Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.
Schlagworte:Gerhard Schröder, Lügen, Neoliberalismus, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Wahlkampf
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