Archiv für die Kategorie „Sozialdemokraten“
Dienstag, 16. März 2010
Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!
Schlagworte:Agenda 2010, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktkonzept, Hartz-Gesetze, Rot-Grün, SPD
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Samstag, 6. Juni 2009
Wie sonst sollte der Vorschlag der SPD zu verstehen sein, das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern praktisch ins Unendliche zu erhöhen, wenn es denn bloß später als Rente ausgezahlt wird. Das Ziel dieses Vorstoßes ist klar: Die Betroffenen sollen ihr Vermögen der raffgierigen Finanzwirtschaft für Riesterrente und andere Schrottprodukte mit miesen Renditen und beschränkter Sicherheit in den maßlosen Schlund stopfen. Ob eine eigene Immobilie, welche im Alter die Miete spart, ebenso anerkannt wird, ist noch nicht klar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass so weitere Milliarden zu den Bankstern umgelenkt werden sollen. Insofern bleibt die SPD ihrer neoliberalen, marktradikalen und menschenverachtenden Linie, welche sie seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 verfolgt, treu. Da kann Franz Müntfering noch so sehr sozial heucheln, wir Wähler werden uns von diesem Schröder-Intimus nicht mehr belügen und betrügen lassen. Hinterher würde sich Müntefering eh wieder darüber beschweren, dass er an Wahlversprechen gemessen wird.
Linkspartei wählen, wenn von sozialen Konzepten nicht nur heiße Luft übrig bleiben soll!
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Samstag, 18. April 2009
Es hat keine Woche gedauert, bis das durchschaubare Taktieren der SPD-Führung mit vermeintlichen sozialen Ideen von eben dieser Führung wieder als Lüge entlarvt wurde:
Damit hat sich das Thema SPD und soziale bzw. sozialdemokratische Politik wohl ein für allemal erledigt. Jedes Gerede der Agenda 2010-Fankurve zu diesem Thema rund um die Schröder-Nachfolger Steinmeier, Müntefering & Co. kann somit nur als Vorbereitung des nächsten Betrugs der Wähler bezeichnet werden. Dies sollten wir als Wähler bei der Bundestagswahl 2009 angemessen berücksichtigen.
Deshalb: Linkspartei wählen – für ein neues soziales Deutschland!
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Samstag, 18. April 2009
Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.
(Quelle)
Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.
Schlagworte:Gerhard Schröder, Lügen, Neoliberalismus, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Wahlkampf
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