Archiv für die Kategorie „Programm der FDP“
Samstag, 13. Februar 2010
Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.
Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.
Schlagworte:Abwrackprämie, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, CDU, CSU, FDP, Gesellschaft, Großkapital, Grundgesetz, Hartz IV, Korruption, Kurzarbeitergeld, Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30%, Lobbyisten, Martin Lindner, Schuldenbremse, Schwarz-Gelb, Sozialpolitik, Sozialstaat, Sozialstaatsprinzip, Steuersenkungen
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Freitag, 11. Dezember 2009
Was von der Klimapolitik von Schwarz-Gelb und der “Klima-Kanzlerin” zu halten ist, kann man derzeit sehr schön in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo im Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden:
In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.
(…)
FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.
Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:
Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.
Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!
Unterzeichnen ist angesagt!
Schlagworte:CDU, Datteln, E.ON, Energiepolitik, Energiewirtschaft, FDP, Jürgen Rüttgers, Klima-Kanzlerin, Klimagipfel, Klimapolitik, Klimaschutz, Kohlekraftwerk, Konzerninteressen, Kopenhagen, Lex E.ON, Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb, Umweltpolitik
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Freitag, 13. November 2009
Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!
Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE
Schlagworte:Armen-Srechstunde, Daniel Bahr, DIE LINKE, DRückerkolonnen, FDP, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheit, GKV, Kompetenz, Krankenhausrechung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Linkspartei, Philipp Rösler, Private KRankenversicherung, Reformen, Reformtempo, Ruin, Skrupellosigkeit, Telefonbetrüger, Überrumpelungstaktik, Unverschämtheit, Zahnschmerzen
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Dienstag, 10. November 2009
Aus dem foodwatch-Newsletter:
Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.
foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.
Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…
Schlagworte:Ampelkennzeichnung, Bundesregierung, Ernährungsbildung, EU, Gelschinken, Handel, Hersteller, Informationspflichten, Lebensmitteldetektiven, Lebensmittelindustrie, Lobbyismus, Mogelpackung, Schwarz-Gelb, Transparenzpflichten, Verbraucherinformation, Verbraucherinformationsgesetz, Verbraucherschutz
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Mittwoch, 28. Oktober 2009
Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.
V wie Vendetta
Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen in Angst zu leben
Schlagworte:Angst, Bürgerrechte, Menschenrechte, Menschenverachtung, neoliberal, Regierung, Schwarz-Gelb, V wie Vendetta, Volk
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Dienstag, 27. Oktober 2009
Guido Westerwelle, seines Zeichens Vorsitzender der FDP und designierter Außenminister, ist bekannt dafür, dass er alle Jahre wieder ein neues und einfacheres Steuersystem zur noch effektiveren Umverteilung von unten nach oben fordert und vor allem mit kritischen Argumenten gegen sein neoliberales Propaganda-Geschwätz nicht viel anzufangen weiß, weil er den Neoliberalismus trotz all seiner Menschenverachtung und faschistoiden Züge für den heiligen Gral hält. Und was macht man, wenn man eine Diskussion oder Argumente der Gegenseite einfach mangels Horizont nicht versteht? Genau, man greift diejenigen an, welche nicht der eigenen Meinung sind. Im einfachsten Fall reichen ein paar plumpe Beleidigungen und ein bißcen Herumzicken. Zum Beispiel so:
Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.
“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.
Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.
Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.
Schlagworte:FDP, Guido Westerwelle, Hirnverbranntheit, Neoliberalismus, soziale Kälte, Wäühlerbeschimpfung
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Dienstag, 27. Oktober 2009
Schlagworte:Angela Merkel, CDU, Deutsch, Englisch, FDP, Guido Westerwelle, Korruption, Schwarz-Gelb, Wolfgang Schäuble
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Freitag, 14. August 2009
(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.
Schlagworte:Betrug, Bürgerliche Parteien, CDU, CSU, FDP, Kunst, Nestwärme, Politik, Reibungshitze, SPD
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Donnerstag, 23. Juli 2009
Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist nirgendwo in der Alt-EU in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Deutschland. Löhne und Gehälter weisen die niedrigste reale Steigerung unter den Alt-EU Ländern auf. Dabei ist Deutschland eines der wenigen Länder ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz nach unten.
Informationsportal Globalisierung
Anmerkung: Da wissen wir, was wir von dem Geschwafel der bürgerlichen Parteien bezüglich der ach zu hohen Löhne zu halten haben. China knöpft Deuschland den Titel des Exportweltmeisters ab und wir überholen dafür China beim Lohndumping, welches mit dem Begriff Lohnwucher wesentlich zutreffender beschrieben wäre und entsprechend geahndet werden müßte. Dumm nur, dass chinesische Löhne nicht zu den deutschen Lebenshaltungskosten passen…
Schlagworte:CDU, Deutschland, Einkommensverteilung, FDP, gesetzlicher Mindestlohn, SPD, Ungleichheit
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Mittwoch, 22. Juli 2009
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Haushaltslücke von 26,3 Milliarden Dollar so geschlossen:
Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.
Laut “Los Angeles Times” würden Zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen werde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.
Natürlich wurden keine Steuern erhöht, vor allem nicht für diejenigen, die eh mehr als genug haben – ganz wie in Deutschland, wo auch immer nur die Schwächsten und die Massen die Zeche zahlen, aber nie die Besserverdiener, Spekulanten und hauptberuflichen Erben. Den größten Teil der Haushaltslücke in Kalifornien zahlen somit Alte, Arme, Kinder und Hilfsbedürftige, während Reiche keinerlei Einbußen oder Mehrbelastungen hinnehmen müssen.
Potentiell ertragreiche Ölbohrungen vor der deutschen Küste sind bei uns ebenso nicht möglich wie auch die Kosten für Strafgefangene bei uns nicht so hoch sind wie in Kalifornien, weil wir nicht jeden Kleinkriminellen für 20 Jahre ins Zuchthaus stecken. Wir können also nur schätzen, was Schwarz-Gelb im Falle einer Regierungsmehrheit im September tun würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Hartz IV-Empfängern ja bisher nur eine Erhöhung des Regelsatzes verweigert, nach den Wahlen wird sie ihnen zur Rettung weiterer “notleidender” Zocker-Banken vermutlich noch den Regelsatz kürzen oder die Lebensmittel von den Tafeln auf die Bezüge anrechnen lassen. Denn die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten ist ja ein besonderes Steckenpferd konservativer Politik, während man der eigenen Klientel den Wanst streichelt und noch fetter füttert.
Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!
Schlagworte:Alte, Arme, Arnold Schwarzenegger, Behinderte, DIE LINKE wählen, Einschnitte vor allem im sozialen Bereich, Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten, Haushaltslücke, Kalifornien, Kranke, Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb verhindern
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