Archiv für die Kategorie „Politik“

Guido Westerwelle (FDP) übt sich in Wählerbeschimpfung

Dienstag, 27. Oktober 2009

Guido Westerwelle, seines Zeichens Vorsitzender der FDP und designierter Außenminister, ist bekannt dafür, dass er alle Jahre wieder ein neues und einfacheres Steuersystem zur noch effektiveren Umverteilung von unten nach oben fordert und vor allem mit kritischen Argumenten gegen sein neoliberales Propaganda-Geschwätz nicht viel anzufangen weiß, weil er den Neoliberalismus trotz all seiner Menschenverachtung und faschistoiden Züge für den heiligen Gral hält. Und was macht man, wenn man eine Diskussion oder Argumente der Gegenseite einfach mangels Horizont nicht versteht? Genau, man greift diejenigen an, welche nicht der eigenen Meinung sind. Im einfachsten Fall reichen ein paar plumpe Beleidigungen und ein bißcen Herumzicken. Zum Beispiel so:

Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.

“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.

Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.

Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.

Die Integrität der schwarz-gelben Regierungskoalition

Dienstag, 27. Oktober 2009

Es ist schon eine Chupze, welche Bilanztricksereien Schwarz-Gelb mit dem so genannten Schattenhaushalt geplant hatte, aber folgende Videos sind auch sehr hilfreich, um die – nicht vorhandene – Integrität der schwarz-gelben Führungsriege zu realisieren:

Wer hat sowas gewählt? Gibt es noch die Lobotomie in Deutschland und ist die für die Wähler von Schwarz-Gelb verpflichtend?

Spruch des Tages

Freitag, 4. September 2009

Weg ist der Dieter Althaus,
jetzt sieht die Merkel alt aus!

Irgendwie…

Montag, 31. August 2009

…erinnert mich die ferngesteuerte Politiker-Puppe in diesem Musikvideo immer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

Und der Rest der Szenen an das, was Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit unserem Land, unserem Volk und vor allem unserer Freiheit vor haben könnte…

Zitat des Tages

Donnerstag, 27. August 2009

Wer sich mit ausgebufften US-Managern anlegt, muss mehr auf dem Kasten haben als sich die Haare zu gelen.

Zwischenruf – Opel: Ausgetrickst! von Manfred Bleskin

PS: Mit der besten Empfehlung an den Wirtschaftsminister-Darsteller Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), von dem manche inzwischen behaupten, er sei ein Klon der politischen Frisurenträgerin und Zensurministerin Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Plakat-Remix zu Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU)

Samstag, 15. August 2009

Es ist schon erstaunlich, wie die Medien Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) puschen, obwohl er bislang nichts Bedeutsames geleistet hat. Folgender Plakat-Remix beschreibt diesen Fakt sehr gut:

Plakat Guttenberg
Quelle: flickr / irgendeinfreak

Was hat er denn bisher politisch geleistet? Er wollte während der Verhandlungen um die Opel-Rettung zurücktreten – oder wie die Medien bei Lafontaine sagen würden: hinschmeissen. Und kürzlich kam heraus, dass er das Gesetz zur Bankensanierung nicht von Ministerialbeamten, sondern von der Law Firm Linklaters ausarbeiten ließ und somit die intimen Helfershelfer der Böcke zu Gärtnern machte.

Vielleicht sollte sich zu Guttenberg besser aus der Politik zurückziehen und weiter die Artikel in “Bild der Frau” und vergleichbaren Klatsch- und Tratsch-Zeitschriften schmücken. Oder sich weiter im “Familienunternehmen” aka 3 Mann-Büro um die Verwaltung seines Familienvermögens kümmern.  Die angebliche Beliebtheit ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, es sei denn, man zieht den Spruch “Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt” zur Interpretation heran.

Zitat des Tages

Freitag, 14. August 2009

(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.

Nie vergessen, was Angela Merkel zur Demokratie sagte

Freitag, 7. August 2009

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Angela Merkel (CDU) am 16.06.2005 in einer Rede zu “60 Jahre CDU”

PS: Vielleicht meinte dies Angela Merkel für den Fall, dass sie lange genug Kanzlerin bleibt und Schwarz-Gelb bei der kommenden Bundestagswahl die Mehrheit bekommt. Das sollten wir als Wähler zu verhindern wissen!

Videotipp: Jagd auf Roter September

Samstag, 1. August 2009

Unter diesem Accountnamen gibt es bei Youtube diverse Videos gegen Schwarz-Gelb – anschauen!

Fakten über den ach so beliebten Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU)

Samstag, 1. August 2009

Seit einiger Zeit üben sich die Mainstream-Medien in einen schmierigen Kampagnenjournalismus, der vorrangig zu Lasten der Partei DIE LINKE und zu Gunsten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) geht. Letzterer sei angeblich so etwas wie Volkes Liebling, sogar noch vor Merkel. Das erscheint angesichts des Umstands, dass Guttenberg bisher nicht gerade durch Kompetenz und Tatkraft auffiel, eher surreal. In all der unangemessenen Lobhudelei gehen Fakten und Kritik schnell verloren. Deshalb nachfolgend Links zu einigen Artikeln, die dies übernehmen:

Die von den Medien herbeimanipulierte “Beliebtheit” von Guttenberg  ist ungefähr damit vergleichbar als wäre Marie Antoinette am Vorabend der Französischen Revolution zur beliebtesten Frau Frankreichs stilisiert worden. Bleibt die Frage, wie lange die Medien uns noch so billig belügen und betrügen wollen. Vermutlich bis zum Wahlabend im September. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen, so viel  ist sicher…