Archiv für die Kategorie „Parteien“
Sonntag, 5. Juli 2009
Es ist nicht erstaunlich, dass die FDP das Attribut “Sozial” bei der Marktwirtschaft nicht versteht oder nicht verstehen will. Als klassische Klientelpartei fordert sie allenthalben Steuervergünstigungen für die sogenannten Besserverdiener und Kapitalbesitzer. Doch der Berliner Spitzenkandidat der FDP und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, Dr. Martin Lindner, forderte nun bei Friedmann , zur Entlastung der Reichen und Besitzenden mal wieder am unteren Ende der sozialen Skala zu sparen. Konkret forderte Lindner eine Kürzung des ohnehin menschenunwürdig niedrigen Regelsatzes von Hartz IV um bis zu 30%, also von 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. So etwas läßt sich mit einem vom Steuerzahler auf luxuriösem Level finanzierten Pöstchen im klimatisierten Büro natürlich leicht fordern. Darin war ja auch schon der irrtümlich in der falschen Partei gelandete Thilo Sarrazin (SPD) immer ganz groß, der nun bei der Bundesbank weiter auf Kosten des Steuerzahlers sein Unwesen treiben darf. Wenigstens wird nun aber klar, wem diese Person dient – sicher nicht den Menschen in diesem Land.
Wie für FDP-Dampfplauderer üblich, wirft Dr. Martin Lindner mit dümmlichsten Parolen und Prozentwerten zu den angeblich horrenden Steuerbelastungen der Reichen um sich, landet damit aber keinen Treffer, denn dieses statistisch manipulierte Geschwätz – traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast – hört man aus der FDP seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird in der Regel auf den Trickle Down-Effekt verwiesen, wonach angeblich auch die unteren Schichten wohlhabender werden, wenn man nur oben den Reichen pausenlos genug Steuererleichtungen und Subventionen in den Rachen wirft. Dass dies nicht funktioniert, sieht man nicht nur in den USA, wo viele Menschen seit der Immobilienkrise ihr Zuhause verloren haben, während die Banken – ebenso wie in Deutschland – unzählige Milliarden an Krediten und Bürgschaften auf Kosten der Steuerzahler erhielten, und die working poor nun einfach nur noch poor sind, sondern spätestens seit der Agenda-Politik von Rot-Grün auch in Deutschland – dem größten Sozialkahlschlag, den je eine Regierung der Nachkriegszeit vorgenommen hat.
Um die menschenverachtende Ideenwelt von Dr. Martin Lindner (FDP) verstehen zu können, benötigt man weitere Informationen über ihn. So hat er beispielsweise bereits vollkommen absurderweise wiederholt die Linkspartei mit der NPD in einen Topf geworfen. Auch dies ist ein altbekannter, äußerst primitiver Beissreflex aus dem bürgerlichen Lager und insbesondere bei der FDP. Ansonsten war Lindner als Unterstützer des Unfugs Pro-Reli wohl im vergangenen Oktober zusammen mit Friedbert Pfüger (CDU) beim Papst zu Besuch. Er heult herum, wenn in Berlin irgendeine “Kiez-Taliban” Autos anzündet oder Häuser besetzt, verkennt aber dabei zugleich, dass Menschen mit seiner “Denke” und die daraus folgende Politik der Auslöser dafür sind. Beim Verhindern von Rot-Rot-Grün in Berlin ist Martin Lindner (FDP) bekanntlich ebenfalls gescheitert. Weiterhin ist er in Berlin bereits für seine zweifelhaften Parolen und Ausfälle bekannt und diese Bekanntheit sollten die Wähler – auch und vor allem in Berlin – mit ihrer Stimme für die Linkspartei honorieren.
Ich kann jedenfalls nur jedem Wähler empfehlen, Martin Lindners Ausfälle selbst nachzulesen oder anzuschauen. Die CDU plant übrigens ebenfalls eine radikale Senkung des Regelsatzes von Hartz IV und somit sollte klar sein, wohin die Reise in Deutschland unter einer schwarz-gelben Regierung ginge.
Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!
Schlagworte:Agenda 2010, ALG2, Armut, Berlin, Besserverdiener, Dr. Martin Lindner, FDP, Hartz IV, Kinderarmut, Linkspartei wählen, Martin Lindner, Pro Reli, Schwarz-Gelb verhinden, Sozialkahlschlag, Sozialraub
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Montag, 15. Juni 2009
Es dürfte klar sein, dass vor allem die CDU Internetsperren und Internetzensur befürwortet. Erst versuchte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit künstlich aufgebauschter Terrorhysterie, eine Legitimation dafür zu schaffen, scheiterte dabei aber wegen Widerständen aus der Bevölkerung kläglich. Dann holte man Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Boot und emotionalisierte mit dem Thema Kinderpornografie die öffentliche Debatte. Und als Zensursula schwächelte, ließ man Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Senf dazugeben, der offenbar gerade in Umfragen ein paar Sympathiepunkte gesammelt hatte, auch wenn man sich fragt, für welche Leistung. Wieso ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen zu hinterfragen, was zur Hölle eine Familienministerin und ein Wirtschaftsminister mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben. Das wäre ganz klar die Zuständigkeit von Innenminister Schäuble, aber der ist ja inzwischen in der Öffentlichkeit verbrannt und bekommt mittlerweile sogar schon Gegenwind, wenn er nur die Uhrzeit ausspricht. Nicht umsonst soll Wolfgang Schäuble ja als EU-Kommissar nach Brüssel abgeschoben werden. Wir können sicher sein, dass ihm ein weiterer Zensurbefürworter aus den Reihen der CDU/CSU folgen wird…
Schlagworte:CDU, CSU, Internetsperren, Internetzensur, Karl-Theodor zu Guttenberg, Kinderpornografie, Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Zensur, Zensursula
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Samstag, 6. Juni 2009
In den ganzen Berichten und Blogeinträgen zu den Eskapaden von Silvana Koch-Mehrin (FDP) wurde unter anderem ein Link gepostet, der zeigt, wo von der FDP-Zentrale aus an Wikipedia-Beiträgen herumgefummelt wird. Sehr aufschlussreich…
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Samstag, 6. Juni 2009
Wie sonst sollte der Vorschlag der SPD zu verstehen sein, das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern praktisch ins Unendliche zu erhöhen, wenn es denn bloß später als Rente ausgezahlt wird. Das Ziel dieses Vorstoßes ist klar: Die Betroffenen sollen ihr Vermögen der raffgierigen Finanzwirtschaft für Riesterrente und andere Schrottprodukte mit miesen Renditen und beschränkter Sicherheit in den maßlosen Schlund stopfen. Ob eine eigene Immobilie, welche im Alter die Miete spart, ebenso anerkannt wird, ist noch nicht klar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass so weitere Milliarden zu den Bankstern umgelenkt werden sollen. Insofern bleibt die SPD ihrer neoliberalen, marktradikalen und menschenverachtenden Linie, welche sie seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 verfolgt, treu. Da kann Franz Müntfering noch so sehr sozial heucheln, wir Wähler werden uns von diesem Schröder-Intimus nicht mehr belügen und betrügen lassen. Hinterher würde sich Müntefering eh wieder darüber beschweren, dass er an Wahlversprechen gemessen wird.
Linkspartei wählen, wenn von sozialen Konzepten nicht nur heiße Luft übrig bleiben soll!
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Mittwoch, 3. Juni 2009
Von der FDP erwartet nun wirklich niemand ein soziales Profil. Dennoch gibt man sich bei den Liberalen seit der Wirtschaftskrise nicht mehr ganz so frech marktradikal wie zuvor. Schließlich will man ja regieren und ohne soziales Profil oder zumindest Abwesenheit einer sozialstaatsfeindlichen Einstellung wird man bei der diesjährigen Bundestagswahl keinen Blumentopf gewinnen können, auch wenn Forsa Union und FDP allenthalben in seinen Pseudo-Umfragen hochjubelt.
Offenbar wurde aber der hessische FDP-Politiker René Rock nicht von seiner Parteizentrale gebrieft, denn dieser ließ sich im hessischen Parlament zu folgender Aussage hinreissen:
Die FDP will keine gerechte Gesellschaft.
Nun, diese Aussage ist nicht neu, denn in einer gerechten Gesellschaft müßte ja die Klientel der FDP samt der eigenen Mitglieder Abstriche machen und genau dagegen will die FDP bekanntlich Politik machen. Allerdings kündigt man mit einer solchen Aussage den Grundkonsens der Gesellschaft auf und stellt sich damit selbst in eine Ecke mit anderen gesellschaftsfeindlichen Parteien, z.B. mit Extremisten des rechten Spektrums.
Vielleicht reagiert Silvana Koch-Mehrin deshalb so dünnhäutig auf kritische Artikel bezüglich ihrer Anwesenheit im EU-Parlament?
Schlagworte:Die FDP will keine gerechte Gesellschaft., FDP, FDP Hessen, Hessen, René Rock
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Mittwoch, 3. Juni 2009
Nachfolgend einige Links zu weiteren Artikeln über die Auseinandersetzung von Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit Bloggern und der FAZ:
Am heutigen Tag (03.06.2009) wird das Magazin ZAPP (NDR) ab 23.00 Uhr über den Fall Silvana Koch-Mehrin berichten:
“Arbeit muss sich wieder lohnen!” – So trommelt die FDP für die Europawahl. Doch Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin arbeitet selten im EU-Parlament. Wer das berichtet, bekommt Post vom Anwalt.
Über die Anwesenheit der 38 Jahre alten Politikerin im Parlament gibt es unterschiedliche Auffassungen. Koch-Mehrin sprach der “FAZ” gegenüber von einer Präsenzquote von mehr als 75 Prozent. In einer im Internet veröffentlichten Statistik des EU-Parlaments kommt sie lediglich auf 62 Prozent. Medienberichten zufolge soll die Quote sogar deutlich geringer sein.
Das wird sicherlich spannend 
Schlagworte:Anwesenheit, Arbeit muss sich wieder lohnen, Eid, EU-Parlament, Europa-Parlament, FDP, Fehlen Dauernd im Parlament, Silvana Koch-Mehrin, Zensur
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Mittwoch, 3. Juni 2009
Zumindest für Silvana Koch-Mehrin (FDP) und die sonstige Klientel der liberalen Marktradikalen:
Bei Koch-Mehrin handelt es sich um eine typische FDP-Parlamentarierin, sprich Lobbyistin. Sie ist natürlich Mitglied des Fördervereins der arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und beruflich Gründerin der Unternehmensberatung Conseillé + Partners, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung in Brüssel; seitdem geschäftsführende Gesellschafterin. „Ich zeige Unternehmen, die keine Vertretung in Brüssel haben, wie die Europäische Union funktioniert“, beschreibt die Kölnerin ihren Job. Seit 2003 ist sie Partnerin der Brüsseler Agentur “Policy Action Ltd.”. Näheres siehe auch Parteibuch-Lexikon. Laut attac hat Koch-Mehrin sich bei ihrer ersten Nominierung auf dem Parteitag der FDP geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird.
Europa-Parlamentariern und Europa-Beraterin, das ist eine ideale Kombination einer FDP-„Leistungsträgerin“: Man kassiert die mit vielen Zulagen versehene üppige Diät einer EU-Parlamentarierin und vermarktet dieses Mandat dann noch als Unternehmensberaterin zum Abkassieren von EU-Fördergelder oder zur Einflussnahme auf Entscheidungen der EU-Gremien.
(Die Entschädigung einer EU-Parlamentarierin setzt sich zusammen: Aus einem Gehalt, das 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro netto.
Aus einer allgemeinen Kostenvergütung von monatlich 4.202 EUR.
Aus einer Vergütung von Reisekosten, die dem Mitglied bei Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie Plenartagungen, Sitzungen der Ausschüsse, Fraktionssitzungen usw., entstehen.(Neuerdings gegen Belege)
Aus einer jährlichen Reisekostenvergütung für andere Reisen von maximal 4.148 EUR.
Dazu kommt eine Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments teilnimmt.
Hinzu kommen Übergangsgelder und Zahlungen für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung die aus dem Haushalt der EU finanziert werden.
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie selbst auswählen. Das Parlament kommt für alle tatsächlich entstandenen Kosten auf, die komplett und ausschließlich durch die Einstellung oder die Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten entstehen. Es können maximal 17.540 EUR monatlich geltend gemacht werden.
Dass sich Silvana Koch-Mehrin aktuell noch rechtliche Auseinandersetzungen um ihre Fehlzeiten im EU-Parlament mit der FAZ und einigen Blogs liefert, setzt dem Ganzen die Krone auf:
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.
Hoffen wir, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger dieser Lobbyistin ihre Stimme geben. Die FDP ist und bleibt halt eine Klientel-Partei, die von all dem neoliberalen Geschwätz, mit dem sie von anderen – in der Regel tatsächlich produktiv arbeitenden – Menschen immer mehr Verzicht und immer mehr Leistung fordert, für sich selbst nichts wissen will.
Schlagworte:Abkassieren, Abzocken, Europawahl, FDP, FDP-Leistungsträgerin, INSM, Lobbyistin, Silvana Koch-Mehrin
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Mittwoch, 27. Mai 2009
Zitat aus dem Kölner Express vom 26.05.2009:
Das Verbot von Glühbirnen ist Irrsinn. Ich habe vergebens für die Glühbirne gekämpft.
Was will uns Silvana Koch-Mehrin (FDP) damit sagen? Dass sie für jeden blanken Unsinn zu haben ist? Dass sie prinzipiell nur für sinnlose Dinge kämpft, bei denen das Scheitern vorprogrammiert ist? Oder dass sie trotz Glühbirnen im Dunkeln tappt?
FDP – Ihre Spasspartei 
Schlagworte:Europa, Europawahl, FDP, Glühbirnen, Irrsinn, Silvana Koch-Mehrin
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Freitag, 22. Mai 2009
Derzeit hängen für die Europawahl überall die Wahlplakate herum, unter anderen für die FDP-Politikern Silvana Koch-Mehrin. Doch Silvana Koch-Mehrin ist nicht nur Mitglied der FDP, sondern auch Botschafterin der von Gesamtmetall finanzierten Lobbyistentruppe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied des Fördervereins der INSM. Was für eine Politik von solch einer Person zu erwarten ist, sollte klar sein: ein Europa von Kapital und Konzernen anstatt ein Europa der Menschen. Entsprechend sollte die Wahlentscheidung zur Europawahl ganz klar gegendie FDP fallen.
Schlagworte:Europawahl, FDP, Gesamtmetall, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, INSM, Lobbyismus, Silvana Koch-Mehrin
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Donnerstag, 21. Mai 2009
Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer “Verbilligung des Faktors Arbeit” durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten. Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der “Marktgraf” ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines “demografischen Faktors” zur Beschränkung der Rentenhöhe (“Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel”) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle “sozialen Grausamkeiten” auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.
Querkopf, Mai 2009
PS: Mit dem Namensgeber des Lambsdorff-Papiers ist selbstredend Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff gemeint, bekannt als Otto Graf Lambsdorff, von 1977 bis 1984 Bundesminister für Wirtschaft sowie 1988 bis 1993 Bundesvorsitzender der FDP. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass nach dem Abtritt von Lambsdorff auf einmal sozial eingestellte und menschenfreundliche Nachfolger erschienen seien und das Lambsdorff-Papier verworfen hätten. Ich gehe davon vielmehr aus, dass die FDP bis heute noch an den Inhalten des Lambsdorff-Papiers plus x festhält. Großkapital und Spekulanten, ein Teil der üblichen FDP-Klientel, würden eben FDP wählen – aber kein vernünftiger Mensch mit Verstand und Anstand, der sich über die Menschen, unsere Gesellschaft und vor allem deren Zukunft Gedanken macht.
Schlagworte:FDP, FDP-Klientel, Großkapital, Lambsdorff-Papier, Neoliberalismus, Otto Graf Lambsdorff, Spekulanten, Wahlen 2009
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