Archiv für die Kategorie „Lobbyismus“
Freitag, 5. März 2010
Diesen Quatsch hört man erstaunlicherweise immer wieder. Wie dies dazu passt, dass die schwarz-gelbe Regierung den Haushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro beschließt, fragt sich wohl niemand. Zumal man problemlos einige Milliarden hätte einsparen können, wenn Angela Merkel (CDU) die mehr als anrüchige Klientelpolitik der FDP unterbunden hätte. Alleine ungefähr eine Milliarde haben wir beispielsweise dem unnötigen Steuergeschenk der FDP an die Hoteliers zu verdanken. Und ja, das verstehen die bürgerlichen Parteien in der Tat sehr gut: sich selbst und ihrer Klientel auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollzustopfen und der Opposition im Falle eines Regierungswechsels einen katastrophalen Trümmerhaufen zu hinterlassen.
Damit es nicht ganz so schlimm endet. sollte man in Nordrhein-Westfalen im Mai am besten DIE LINKE wählen. Erstens würde so die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat gebrochen, zweitens wäre so eine große Koalition mit breiter Opposition (DIE LINKE, SPD, Grüne) sicher auch für NRW eine interessante Konstellation.
Schlagworte:Angela Merkel, CDU, FDP, Haushalt 2010, Klientelpolitik, Rekordneuverschuldung, Schwarz-Gelb
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Samstag, 13. Februar 2010
Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.
Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.
Schlagworte:Abwrackprämie, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, CDU, CSU, FDP, Gesellschaft, Großkapital, Grundgesetz, Hartz IV, Korruption, Kurzarbeitergeld, Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30%, Lobbyisten, Martin Lindner, Schuldenbremse, Schwarz-Gelb, Sozialpolitik, Sozialstaat, Sozialstaatsprinzip, Steuersenkungen
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Freitag, 11. Dezember 2009
Was von der Klimapolitik von Schwarz-Gelb und der “Klima-Kanzlerin” zu halten ist, kann man derzeit sehr schön in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo im Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden:
In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.
(…)
FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.
Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:
Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.
Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!
Unterzeichnen ist angesagt!
Schlagworte:CDU, Datteln, E.ON, Energiepolitik, Energiewirtschaft, FDP, Jürgen Rüttgers, Klima-Kanzlerin, Klimagipfel, Klimapolitik, Klimaschutz, Kohlekraftwerk, Konzerninteressen, Kopenhagen, Lex E.ON, Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Gelb, Umweltpolitik
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Freitag, 13. November 2009
Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!
Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE 
Schlagworte:Armen-Srechstunde, Daniel Bahr, DIE LINKE, DRückerkolonnen, FDP, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheit, GKV, Kompetenz, Krankenhausrechung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Linkspartei, Philipp Rösler, Private KRankenversicherung, Reformen, Reformtempo, Ruin, Skrupellosigkeit, Telefonbetrüger, Überrumpelungstaktik, Unverschämtheit, Zahnschmerzen
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Dienstag, 10. November 2009
Aus dem foodwatch-Newsletter:
Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.
foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.
Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…
Schlagworte:Ampelkennzeichnung, Bundesregierung, Ernährungsbildung, EU, Gelschinken, Handel, Hersteller, Informationspflichten, Lebensmitteldetektiven, Lebensmittelindustrie, Lobbyismus, Mogelpackung, Schwarz-Gelb, Transparenzpflichten, Verbraucherinformation, Verbraucherinformationsgesetz, Verbraucherschutz
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