Große Koalition beenden - Schwarz-Gelb verhindern! » Landtagswahlen 2010

Jürgen Rüttgers (CDU): Kompetenz entscheidet?

admin — Tue, 20 Apr 2010 06:50:05 +0000

Was ist eigentlich die Kompetenz von Jürgen Rüttgers (CDU), welche man aus diesem Plakat herauslesen soll:

Ich bin letztlich zu dem Schluss gekommen, dass dieses Bild aussagen soll:

Jürgen Rüttgers kann die Uhr lesen!

Das ist ja auch wichtig, denn er muss ja jederzeit wissen, wann er bei welchem Unternehmen einen bezahlten Termin hat. Zeit ist ja bekanntlich Geld…

Sklaventreiberei

admin — Thu, 08 Apr 2010 06:11:56 +0000

Am 9. Mai 2010 werden wir in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob wir weiter von Parteien regiert werden wollen, welche die Lohnstückkosten in einem Hochpreisland wie Deutschland weiter in Konkurrenz zu China setzen. Wir werden dabei auch über die gesellschaftsschädliche Kopfpauschale abstimmen, die als eine Art Gesundheits-Hartz IV direkter als alle anderen neoliberalen Reformen dafür sorgen soll, dass Erwerbslose, Niedriglöhner und andere vom Bürgertum unerwünschte Menschen nach ihrer brutalstmöglichen Ausbeutung schnellstmöglich den Löffel abgeben. Das wußte selbst schon Bertolt Brecht:

Es gibt viele Arten zu töten.
Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen,
einen von einer Krankheit nicht heilen,
einen in eine schlechte Wohnung stecken,
einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben,
einen in den Krieg führen usw.
Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Mögen die Wähler in Nordrhein-Westfalen dies bei der Stimmabgabe berücksichtigen und entsprechend handeln – indem sie der neoliberalen Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE die Stimme verweigern.

Das “Arbeitsmarktkonzept” der SPD kann nur als Roßtäuscherei bezeichnet werden

admin — Tue, 16 Mar 2010 18:51:06 +0000

Die SPD legte kürzlich ein Arbeitsmarktkonzept vor, mit dem sie angeblich so ein ganz klein bisschen von den Hartz-Gesetzen abweichen will. So wundert es dann auch nicht, wenn dieses “Arbeitsmarktkonzept” vorrangig aus Beschönigungen, Selbstlob und dem Festhalten am falschen Wirtschaftdenken daherkommt. Bei den NachDenkSeiten gibt es die passende Analyse zu dem wenig gehaltvollen SPD-Getöse, was wohl zumindest zum Teil auch dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet sein dürfte. Auf mich wirkt die SPD wie ein Brandstifter, der unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 das Haus Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt hat und nun mit einem Eimer Wasser und einem Ziegelstein Löscharbeiten und Wiederaufbau zugleich leisten will – lächerlich!

Ein perfides Spiel von Regierung und Medien: Die Hartz IV-Empfänger werden zu Sündenböcken für die ausbleibenden Steuersenkungen stigmatisiert

admin — Sat, 13 Feb 2010 09:42:03 +0000

Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.

Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.

Schwarz-Gelbe Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen

admin — Fri, 11 Dec 2009 07:20:42 +0000

Was von der Klimapolitik von Schwarz-Gelb und der “Klima-Kanzlerin” zu halten ist, kann man derzeit sehr schön in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo im Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden:

In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.

(…)

FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO₂ in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.

Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:

Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.

Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!

Unterzeichnen ist angesagt!

Spruch des Tages

admin — Thu, 12 Nov 2009 22:10:57 +0000

Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!

Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE