Große Koalition beenden – Schwarz-Gelb verhindern!

Zumindest für Silvana Koch-Mehrin (FDP) und die sonstige Klientel der liberalen Marktradikalen:

Bei Koch-Mehrin handelt es sich um eine typische FDP-Parlamentarierin, sprich Lobbyistin. Sie ist natürlich Mitglied des Fördervereins der arbeitgeberfinanzierten PR-Organisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und beruflich Gründerin der Unternehmensberatung Conseillé + Partners, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung in Brüssel; seitdem geschäftsführende Gesellschafterin. „Ich zeige Unternehmen, die keine Vertretung in Brüssel haben, wie die Europäische Union funktioniert“, beschreibt die Kölnerin ihren Job. Seit 2003 ist sie Partnerin der Brüsseler Agentur “Policy Action Ltd.”. Näheres siehe auch Parteibuch-Lexikon. Laut attac hat Koch-Mehrin sich bei ihrer ersten Nominierung auf dem Parteitag der FDP geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass sie als Abgeordnete auf Lobby-Aufträge aus der Wirtschaft verzichten wird.

Europa-Parlamentariern und Europa-Beraterin, das ist eine ideale Kombination einer FDP-„Leistungsträgerin“: Man kassiert die mit vielen Zulagen versehene üppige Diät einer EU-Parlamentarierin und vermarktet dieses Mandat dann noch als Unternehmensberaterin zum Abkassieren von EU-Fördergelder oder zur Einflussnahme auf Entscheidungen der EU-Gremien.

(Die Entschädigung einer EU-Parlamentarierin setzt sich zusammen: Aus einem Gehalt, das 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro netto.

Aus einer allgemeinen Kostenvergütung von monatlich 4.202 EUR.

Aus einer Vergütung von Reisekosten, die dem Mitglied bei Reisen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie Plenartagungen, Sitzungen der Ausschüsse, Fraktionssitzungen usw., entstehen.(Neuerdings gegen Belege)

Aus einer jährlichen Reisekostenvergütung für andere Reisen von maximal 4.148 EUR.

Dazu kommt eine Pauschalvergütung in Höhe von 298 EUR je Tag, an dem das Mitglied an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments teilnimmt.
Hinzu kommen Übergangsgelder und Zahlungen für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung die aus dem Haushalt der EU finanziert werden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die sie selbst auswählen. Das Parlament kommt für alle tatsächlich entstandenen Kosten auf, die komplett und ausschließlich durch die Einstellung oder die Inanspruchnahme der Dienste eines oder mehrerer Assistenten entstehen. Es können maximal 17.540 EUR monatlich geltend gemacht werden.

Dass sich Silvana Koch-Mehrin aktuell noch rechtliche Auseinandersetzungen um ihre Fehlzeiten im EU-Parlament mit der FAZ und einigen Blogs liefert, setzt dem Ganzen die Krone auf:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Hoffen wir, dass möglichst wenige Bürgerinnen und Bürger dieser Lobbyistin ihre Stimme geben. Die FDP ist und bleibt halt eine Klientel-Partei, die von all dem neoliberalen Geschwätz, mit dem sie von anderen – in der Regel tatsächlich produktiv arbeitenden – Menschen immer mehr Verzicht und immer mehr Leistung fordert, für sich selbst nichts wissen will.