Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien,  fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.

Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE

Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.

foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.

Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…

Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.

V wie Vendetta

Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen  in Angst zu leben

Wer sich mit ausgebufften US-Managern anlegt, muss mehr auf dem Kasten haben als sich die Haare zu gelen.

Zwischenruf – Opel: Ausgetrickst! von Manfred Bleskin

PS: Mit der besten Empfehlung an den Wirtschaftsminister-Darsteller Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), von dem manche inzwischen behaupten, er sei ein Klon der politischen Frisurenträgerin und Zensurministerin Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Quelle: flickr / irgendeinfreak

Was hat er denn bisher politisch geleistet? Er wollte während der Verhandlungen um die Opel-Rettung zurücktreten – oder wie die Medien bei Lafontaine sagen würden: hinschmeissen. Und kürzlich kam heraus, dass er das Gesetz zur Bankensanierung nicht von Ministerialbeamten, sondern von der Law Firm Linklaters ausarbeiten ließ und somit die intimen Helfershelfer der Böcke zu Gärtnern machte.

Vielleicht sollte sich zu Guttenberg besser aus der Politik zurückziehen und weiter die Artikel in “Bild der Frau” und vergleichbaren Klatsch- und Tratsch-Zeitschriften schmücken. Oder sich weiter im “Familienunternehmen” aka 3 Mann-Büro um die Verwaltung seines Familienvermögens kümmern.  Die angebliche Beliebtheit ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, es sei denn, man zieht den Spruch “Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt” zur Interpretation heran.

(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.

• Das Guttenberg-Dossier, Teil 1: Der Zögling
• Das Guttenberg-Dossier, Teil 2: Guttenberg, der „Junge Führer“ – die Atlantik Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
• SPIEGELblog: Wie der SPIEGEL Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg in Werbemanier zum Superhelden à la Batman verklärt
• SPIEGELblog: Wie der SPIEGEL plumpen Dauerwahlkampf für “CSU-Star Guttenberg” macht – und es dabei mit den Fakten nicht so genau nimmt

Die von den Medien herbeimanipulierte “Beliebtheit” von Guttenberg  ist ungefähr damit vergleichbar als wäre Marie Antoinette am Vorabend der Französischen Revolution zur beliebtesten Frau Frankreichs stilisiert worden. Bleibt die Frage, wie lange die Medien uns noch so billig belügen und betrügen wollen. Vermutlich bis zum Wahlabend im September. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen, so viel  ist sicher…