Archiv für die Kategorie „CSU“
Samstag, 13. Februar 2010
Jens Berger analysiert in seinem Blog Spiegelfechter exzellent, wie Regierung und Medien daran arbeiten, die Hartz IV-Empfänger wegen des ergangenen Urteils aus Karlsruhe zum Sündenbock für die Unfinanzierbarkeit der von Schwarz-Gelb versprochenen Steuersenkungen zu machen. Dabei war jedem kritisch denkenden Bürger schon zuvor klar, dass nach den dreistelligen Milliardensummen zur Rettung von Bankstern und Spekulanten, der Abwrackprämie für die Metallindustrie und den zusätzlichen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in Kombination mit der in der zum Schluß der vorherigen Legislaturperiode eilig durchgedrückten Schuldenbremse keinerlei Spielraum mehr für Steuersenkungen besteht. Aber offenbar hoffte Schwarz-Geld Schwarz-Gelb, dass das Urteil aus Karlsruhe später kommt und man bis dahin vielleicht schon die größten Schweinereien auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten bereits beschlossen und vom Tisch hätte, mit denen man die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollte. Denn schon vor der letzten Bundestagswahl hatte Martin Lindner (FDP) angekündigt, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuersenkungen auf der Ausgabenseite wohl durch eine Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30% auszugleichen gedenkt.
Gleichzeitig wird gegen das Bundesverfassungsgericht gehetzt, weil es dem Kurs des neoliberalen Raubbaus an Sozialstaat und Gesellschaft zumindest teilweise begrenzt. Bleibt die Frage, was das Bundesverfassungsgericht dafür kann, wenn die neoliberalen Lobbyisten des Großkapitals, insbesondere in den bürgerlichen Parteien, fortwährend verfassungswidrige Gesetze beschließen, wenn es um Sozialpolitik und Bürgerrechte geht.
Schlagworte:Abwrackprämie, Bundesverfassungsgericht, Bürgerrechte, CDU, CSU, FDP, Gesellschaft, Großkapital, Grundgesetz, Hartz IV, Korruption, Kurzarbeitergeld, Kürzung des ALG2-Regelsatzes um 30%, Lobbyisten, Martin Lindner, Schuldenbremse, Schwarz-Gelb, Sozialpolitik, Sozialstaat, Sozialstaatsprinzip, Steuersenkungen
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Freitag, 13. November 2009
Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!
Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE 
Schlagworte:Armen-Srechstunde, Daniel Bahr, DIE LINKE, DRückerkolonnen, FDP, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheit, GKV, Kompetenz, Krankenhausrechung, Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Linkspartei, Philipp Rösler, Private KRankenversicherung, Reformen, Reformtempo, Ruin, Skrupellosigkeit, Telefonbetrüger, Überrumpelungstaktik, Unverschämtheit, Zahnschmerzen
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Dienstag, 10. November 2009
Aus dem foodwatch-Newsletter:
Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.
foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.
Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…
Schlagworte:Ampelkennzeichnung, Bundesregierung, Ernährungsbildung, EU, Gelschinken, Handel, Hersteller, Informationspflichten, Lebensmitteldetektiven, Lebensmittelindustrie, Lobbyismus, Mogelpackung, Schwarz-Gelb, Transparenzpflichten, Verbraucherinformation, Verbraucherinformationsgesetz, Verbraucherschutz
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Mittwoch, 28. Oktober 2009
Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.
V wie Vendetta
Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen in Angst zu leben 
Schlagworte:Angst, Bürgerrechte, Menschenrechte, Menschenverachtung, neoliberal, Regierung, Schwarz-Gelb, V wie Vendetta, Volk
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Donnerstag, 27. August 2009
Wer sich mit ausgebufften US-Managern anlegt, muss mehr auf dem Kasten haben als sich die Haare zu gelen.
Zwischenruf – Opel: Ausgetrickst! von Manfred Bleskin
PS: Mit der besten Empfehlung an den Wirtschaftsminister-Darsteller Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), von dem manche inzwischen behaupten, er sei ein Klon der politischen Frisurenträgerin und Zensurministerin Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Schlagworte:CDU, CSU, GM, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Opel, Opel-Rettung, Ursula von der Leyen
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Samstag, 15. August 2009
Es ist schon erstaunlich, wie die Medien Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) puschen, obwohl er bislang nichts Bedeutsames geleistet hat. Folgender Plakat-Remix beschreibt diesen Fakt sehr gut:
Quelle: flickr / irgendeinfreak
Was hat er denn bisher politisch geleistet? Er wollte während der Verhandlungen um die Opel-Rettung zurücktreten – oder wie die Medien bei Lafontaine sagen würden: hinschmeissen. Und kürzlich kam heraus, dass er das Gesetz zur Bankensanierung nicht von Ministerialbeamten, sondern von der Law Firm Linklaters ausarbeiten ließ und somit die intimen Helfershelfer der Böcke zu Gärtnern machte.
Vielleicht sollte sich zu Guttenberg besser aus der Politik zurückziehen und weiter die Artikel in “Bild der Frau” und vergleichbaren Klatsch- und Tratsch-Zeitschriften schmücken. Oder sich weiter im “Familienunternehmen” aka 3 Mann-Büro um die Verwaltung seines Familienvermögens kümmern. Die angebliche Beliebtheit ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, es sei denn, man zieht den Spruch “Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt” zur Interpretation heran.
Schlagworte:CSU, Gesetz zur Bankensanierung, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Linklaters, Opel-Rettung, Selbstinszenierung ohne Leistung, Wirtschaftsminister
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Freitag, 14. August 2009
(Bürgerliche) Politik ist die Kunst, die Menschen so elegant über den Tisch zu ziehen, dass die Reibungshitze als Nestwärme empfunden wird.
Schlagworte:Betrug, Bürgerliche Parteien, CDU, CSU, FDP, Kunst, Nestwärme, Politik, Reibungshitze, SPD
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Samstag, 1. August 2009
Unter diesem Accountnamen gibt es bei Youtube diverse Videos gegen Schwarz-Gelb – anschauen!
Schlagworte:Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb verhindern, Videos gegen Schwarz-Gelb
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Samstag, 1. August 2009
Seit einiger Zeit üben sich die Mainstream-Medien in einen schmierigen Kampagnenjournalismus, der vorrangig zu Lasten der Partei DIE LINKE und zu Gunsten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) geht. Letzterer sei angeblich so etwas wie Volkes Liebling, sogar noch vor Merkel. Das erscheint angesichts des Umstands, dass Guttenberg bisher nicht gerade durch Kompetenz und Tatkraft auffiel, eher surreal. In all der unangemessenen Lobhudelei gehen Fakten und Kritik schnell verloren. Deshalb nachfolgend Links zu einigen Artikeln, die dies übernehmen:
Die von den Medien herbeimanipulierte “Beliebtheit” von Guttenberg ist ungefähr damit vergleichbar als wäre Marie Antoinette am Vorabend der Französischen Revolution zur beliebtesten Frau Frankreichs stilisiert worden. Bleibt die Frage, wie lange die Medien uns noch so billig belügen und betrügen wollen. Vermutlich bis zum Wahlabend im September. Aber die Rechnung wird nicht aufgehen, so viel ist sicher…
Schlagworte:CSU, Das Guttenberg-Dossier, Fakten, Karl-Theodor von und zu Guttenberg, Kritik, Wirtschaftsminister
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Dienstag, 7. Juli 2009
Union und FDP verstehen es wirklich mit Teamwork: Die FDP will den Regelsatz von Hartz IV um bis zu 30% kürzen und die Union will dieses Geld dann “blitzschnell” an Unternehmer und Erben umverteilen. Die Bürger nennen es “Umverteilung von unten nach oben”, Schwarz-Braun Schwarz-Gelb nennt so etwas wohl “Sozialstaat”.
Schlagworte:CDU, CSU, FDP, FDP will den Regelsatz von Hartz IV um bis zu 30% kürzen, Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb verhindern, Sozialstaat, Umverteilung von unten nach oben
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