Große Koalition beenden – Schwarz-Gelb verhindern!

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Haushaltslücke von 26,3 Milliarden Dollar so geschlossen:

Die geplanten Einschnitte vor allem im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar. Viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.

Laut “Los Angeles Times” würden Zehntausende ältere Menschen und Kinder aus der Krankenversicherung fallen. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer großen Zahl von Strafgefangenen werde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.

Natürlich wurden keine Steuern erhöht, vor allem nicht für diejenigen, die eh mehr als genug haben – ganz wie in Deutschland, wo auch immer nur die Schwächsten und die Massen die Zeche zahlen, aber nie die Besserverdiener, Spekulanten und hauptberuflichen Erben. Den größten Teil der Haushaltslücke in Kalifornien zahlen somit Alte, Arme, Kinder und Hilfsbedürftige, während Reiche keinerlei Einbußen oder Mehrbelastungen hinnehmen müssen.

Potentiell ertragreiche Ölbohrungen vor der deutschen Küste sind bei uns ebenso nicht möglich wie auch die Kosten für Strafgefangene bei uns nicht so hoch sind wie in Kalifornien, weil wir  nicht jeden Kleinkriminellen für 20 Jahre ins Zuchthaus stecken. Wir können also nur schätzen, was  Schwarz-Gelb im Falle einer Regierungsmehrheit im September tun würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Hartz IV-Empfängern ja bisher nur eine Erhöhung des Regelsatzes verweigert, nach den Wahlen wird sie ihnen zur Rettung weiterer  “notleidender” Zocker-Banken vermutlich noch den Regelsatz kürzen oder die Lebensmittel von den Tafeln auf die Bezüge anrechnen lassen. Denn die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwächsten ist ja ein besonderes Steckenpferd konservativer Politik, während man der eigenen Klientel den Wanst streichelt und noch fetter füttert.

Deshalb: Schwarz-Gelb verhindern – Linkspartei wählen!