Große Koalition beenden – Schwarz-Gelb verhindern!

Für die weitere Entwicklung war das sog. Lambsdorff-Papier vom 9. September 1982 bedeutsam, dessen Forderungen nach spürbarer Verbesserung der Kapitalerträge und einer “Verbilligung des Faktors Arbeit” durch Senkung der Sozialleistungsquote vor 25 Jahren zum Bruch der sozial-liberalen Koalition führten. Die nachträgliche Lektüre des Memorandums lässt erkennen, dass es sich um das offizielle Drehbuch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis heute handelte und der “Marktgraf” ein wichtiger Wegbereiter der neoliberalen Hegemonie war. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Handlungskatalog: Von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate über die Einführung eines “demografischen Faktors” zur Beschränkung der Rentenhöhe (“Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel”) bis zur stärkeren Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen listete das Lambsdorff-Papier fast alle “sozialen Grausamkeiten” auf, welche die folgenden Bundesregierungen bis heute verwirklichten.

Querkopf, Mai 2009

PS: Mit dem Namensgeber des Lambsdorff-Papiers ist selbstredend Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff gemeint, bekannt als Otto Graf Lambsdorff, von 1977 bis 1984 Bundesminister für Wirtschaft sowie 1988 bis 1993 Bundesvorsitzender der FDP. Es wäre mehr als naiv anzunehmen, dass nach dem Abtritt von Lambsdorff auf einmal sozial eingestellte und menschenfreundliche Nachfolger erschienen seien und das Lambsdorff-Papier verworfen hätten. Ich gehe davon vielmehr aus, dass die FDP bis heute noch an den Inhalten des Lambsdorff-Papiers plus x festhält. Großkapital und Spekulanten, ein Teil der üblichen FDP-Klientel, würden eben FDP wählen – aber kein vernünftiger Mensch mit Verstand und Anstand, der sich über die Menschen, unsere Gesellschaft und vor allem deren Zukunft Gedanken macht.