Archiv für April 2009
Sonntag, 26. April 2009
Die FDP startet gewohnt inhaltsleer und populistisch in den Wahlkampf. Neben den üblichen Forderungen der nicht regierungsfähigen Spasspartei wie “Steuern abschaffen, Sozialstaat zerschlagen, Gier und Egoismus fördern” stehen dieses Mal Verwöhnprogramme für ihre Klientel auf dem Programm, z.B. “Streichelt die Bankster”, “Kuschelt mit unberechtigten Boni-Abkassierern” oder “Für den Pöbel Hartz IV, aber die Wurst bleibt hier”.
Die JuLis in Ostdeutschland nutzen gar den ähm… geistreichen Slogan ” Gelb ist reif” und werben damit offenbar mit Bananen für die Ossis:
Man bedenke jedoch, welche Farbe Bananen annehmen, wenn sie vom Zustand reif zu überreif wechseln. Aber das wiederum passt ja zur FDP und ihrem allzeitigen Sozialfaschismus gegenüber den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft.
Schlagworte:Bankenkrise, Bankster, FDP, Finanzkrise, Gelb ist reif, Satire, Sozialstaat, Steuern
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Samstag, 18. April 2009
Es hat keine Woche gedauert, bis das durchschaubare Taktieren der SPD-Führung mit vermeintlichen sozialen Ideen von eben dieser Führung wieder als Lüge entlarvt wurde:
Damit hat sich das Thema SPD und soziale bzw. sozialdemokratische Politik wohl ein für allemal erledigt. Jedes Gerede der Agenda 2010-Fankurve zu diesem Thema rund um die Schröder-Nachfolger Steinmeier, Müntefering & Co. kann somit nur als Vorbereitung des nächsten Betrugs der Wähler bezeichnet werden. Dies sollten wir als Wähler bei der Bundestagswahl 2009 angemessen berücksichtigen.
Deshalb: Linkspartei wählen – für ein neues soziales Deutschland!
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Samstag, 18. April 2009
Als Gerhard Schröder 1998 in seiner wirklich ausgezeichneten Bundestagsrede gegen die Regierung Kohl seine ärmliche Herkunft, seinen Aufstieg auf dem zweiten Bildungsweg und damit letztlich sowas wie eine Vision von gesellschaftlicher Gerechtigkeit zum Thema machte, fühlte sich das an wie der lang ersehnte frische Wind. Der einfache Mann, traditionell SPD-Wähler, schien wieder einen Kanzler zu bekommen, der es ernst mit ihm meint. Das war, wie sich nur kurze Zeit später nicht nur dank einiger Brioni-Anzüge zeigte, ein Trugschluss. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Auch oder gerade unter Schröder.
(Quelle)
Mitten im Wahlkampf belügen nun Schröders engste Anhänger aus der Agenda 2010-Fankurve – Müntefering, Steinmeier und Konsorten – das Wahlvolk, dass man angeblich verstanden habe und zu den Wurzeln zurückkehren wolle. Wie lange würde es wohl nach der Wahl dauern, bis der neoliberale Abzockkurs zu Lasten der Massen, insbesondere der Gering- und Durchschnittsverdiener, zwecks Umverteilung von unten nach oben weiter verfolgt würde? Wie meinte doch Franz Müntefering: Es sei ja so unfair, dass er und seine Partei an Wahlversprechen gemessen würden. Ignorieren wir also das Geschwafel des SPD-Granden von Verstehen und Rückkehr zu den Wurzeln, sondern messen wir die SPD an ihren (Un-)Taten in den vergangenen Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung und da sieht es nicht gut aus, im Gegenteil. Für jeden Menschen, dem soziale Gerechtigkeit und ein ausgeglichenes, stabiles Sozialgefüge mit entsprechender Absicherung der Menschen wichtig ist, ist die SPD seit Gerhard Schröder unwählbar geworden. Wer noch die unverfälschte und wahrhaftige Sozialdemokratie will, kann eigentlich nur noch die Linkspartei wählen, welche heutzutage genau das Programm verfolgt, welches früher einmal das Programm der SPD war. Die SPD hingegen darf gerne mit der CDU fusionieren oder sich selbst abschaffen. Sie ist seit der Agenda 2010 nur noch am Namen und Logo von der CDU zu unterscheiden und hat vor allem programmatisch ihre Daseinsberechtigung verloren – same shit, different colors.
Schlagworte:Gerhard Schröder, Lügen, Neoliberalismus, SPD, Umverteilung von unten nach oben, Wahlkampf
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Donnerstag, 16. April 2009
Mit einem Positions-Papier buchstabieren sie unmissverständlich vor, wo ihre politischen Präferenzen liegen: Weg mit dem Mindestlohn! Runter mit dem Kündigungsschutz! Her mit der Gesundheitsprämie! Voran mit der Privatisierung von Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Etliches davon wird sich demnächst eins zu eins in den Wahlprogrammen von Union und FDP wiederfinden.
NachDenkSeiten, Hinweise des Tages Nr. 8
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Sonntag, 5. April 2009
Die NachDenkseiten haben einen sehr schönen Artikel veröffentlicht, der sich kritisch mit dem Programm der FDP auseinandersetzt, welches nur als eiskalter Neoliberalismus bezeichnet werden kann:
Während alle Welt über die globale Wirtschaftskrise und den Niedergang des Neoliberalismus redet, feiert hierzulande ausgerechnet die neo-liberale FDP derzeit Umfragerekorde (für ihre Verhältnisse), gilt als „Krisengewinner“ (WAZ) und wird von der Union wie von rot-grün als Koalitionspartner umworben.
Das Umfragehoch hat zweifellos hauptsächlich mit der Enttäuschung vieler Anhänger des „bürgerlichen“ Lagers über die Union zu tun, aber auch damit, dass es der FDP bisher nicht ungeschickt gelungen ist, sich als Kritiker des ökonomischen Krisenmanagements der Großen Koalition und als Alternative zu ihr aufzuspielen, ohne gegenüber einer größeren Öffentlichkeit selber klare Konturen zu zeigen. Dabei propagieren die Liberalen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eiskalte neoliberale Grundsätze, wie der vor kurzem veröffentlichte Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms, ihres „Deutschlandsprogramms“ [PDF - 600 KB], zeigt. Darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates.“ (S. 4)
Unbedingt lesen, weiterleiten / verlinken und bei der Wahlentscheidung berücksichtigen!
Schlagworte:FDP, Gesellschaft, Kritik, Neoliberalismus, Politik, Programm der FDP
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