Was von der Klimapolitik von Schwarz-Gelb und der “Klima-Kanzlerin” zu halten ist, kann man derzeit sehr schön in Nordrhein-Westfalen beobachten, wo im Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden:
Bei Campact kann man einen Appell an die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf unterschreiben, dieses Lex E.ON zu verhindern:
Während in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen wird, will die Landesregierung in NRW unter Jürgen Rüttgers einen zentralen Klimaschutz-Paragrafen streichen – damit E.on Europas größten Kohlemeiler bauen kann.
Ein fatales Signal für Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Stoppen Sie Rüttgers’ Kopenhagen-Sabotage!
Wer nicht auf das verlogene Geschwätz vieler Massenmedien hereinfallen will, welche die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) als ach so talentierten Nachwuchs der Union feiern, sollte folgende Artikel lesen:
Da bleiben wirklich keine Fragen offen. Wie “gut”, dass das Familienministerium mit so einer unauffälligen Karrieristin dekoriert wurde, die offenbar kaum politische Ideen hat und für die wenigen Ideen noch vom rassistischen Hetzblog PI-News gefeiert wird…
Wenn berichtet wird, dass die schwarz-gelbe Regierungskorruption Regierungskoalition nun aufs Reformtempo drücken wolle, z.B. beim endgültigen Zerschmettern der gesetzlichen Krankenversicherung durch Philipp Rösler (FDP) und Daniel Bahr (FDP) zugunsten von Policen und somit Renditen für die privaten Versicherungskonzerne, dann hat das absolut gar nichts mit Kompetenz zu tun. Vielmehr ist dies eine reine Überrumpelungstaktik, wie sie sonst auch von Drückerkolonnen an der Haustür und Telefonbetrügern in Call-Centern verwendet wird. Und bevor der Wähler sich versieht, ist er wegen der nächsten Krankenhausrechnung ruiniert und obdachlos oder darf mit Zahnschmerzen zu einer Armen-Sprechstunde nach amerikanischem Vorbild pilgern.Welch eine Zukunft!
Ein Hoch auf diese liberalen Ritter der Kokosnuss Freiheit! Werdet bitte noch skrupelloser und unverschämter, desto früher wacht der deutsche Michel auf und wählt im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gleich DIE LINKE
Die Ampelkennzeichnung führe die Verbraucher „in die Irre“, behauptet die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag. Diese Formulierung ist allein schon deshalb interessant, weil sie wortgleich von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Überhaupt entspricht das schwarz-gelbe Verbraucherleitbild ziemlich exakt dem von Nestlé, Unilever & Co.: Bloß keine neuen Informations- und Transparenzpflichten für Hersteller oder Handel – lieber die Verbraucher durch „Ernährungsbildung“ zu Lebensmitteldetektiven ausbilden. Am Ende ist selbst schuld, wer den Gelschinken nicht vom echten unterscheiden kann.
foodwatch hat die Passagen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik genau analysiert. Das Fazit ist ernüchternd. Oftmals ist gar kein Konzept zu erkennen: Das Verbraucherinformationsgesetz solle reformiert werden, stellen Union und FDP richtig fest – doch in welche Richtung, sagen sie nicht. Andere Sätze im Koalitionsvertrag sind nichtssagend und folgenlos: Auf Lebensmittelverpackungen dürfe „nur drauf stehen, was drin ist“. Klingt gut – ist bei genauerem Überlegen aber die pure Selbstverständlichkeit und längst in Gesetzen geregelt. Außerdem wäre es ja noch schöner, wenn auf den Packungen plötzlich auch drauf stehen dürfte, was nicht drin ist. An anderen Stellen wiederum verspricht das schwarz-gelbe Bündnis wie selbstverständlich Regelungen – wie eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten – die die Bundesregierung gar nicht selbst erlassen, sondern allenfalls auf EU-Ebene anstoßen kann.
Tja, Schwarz-Gelb ist halt in jeglicher Hinsicht eine Mogelpackung…
Bitte immer dran denken, wenn Ihr Euch mal wieder irgendwas typisch neoliberal Abscheuliches und Menschenfeindliches zur weiteren Umverteilung von unten nach oben oder zur Aushöhlung der Menschen- und Bürgerrechte ausdenken oder beschließen wollt. Andernfalls werdet Ihr es verdienen in Angst zu leben
Guido Westerwelle, seines Zeichens Vorsitzender der FDP und designierter Außenminister, ist bekannt dafür, dass er alle Jahre wieder ein neues und einfacheres Steuersystem zur noch effektiveren Umverteilung von unten nach oben fordert und vor allem mit kritischen Argumenten gegen sein neoliberales Propaganda-Geschwätz nicht viel anzufangen weiß, weil er den Neoliberalismus trotz all seiner Menschenverachtung und faschistoiden Züge für den heiligen Gral hält. Und was macht man, wenn man eine Diskussion oder Argumente der Gegenseite einfach mangels Horizont nicht versteht? Genau, man greift diejenigen an, welche nicht der eigenen Meinung sind. Im einfachsten Fall reichen ein paar plumpe Beleidigungen und ein bißcen Herumzicken. Zum Beispiel so:
Der designierte Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die künftige schwarz-gelbe Regierung gegen den Vorwurf der sozialen Kälte verteidigt.
“Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen“, sagte der Parteivorsitzende am Sonntag bei einem FDP-Sonderparteitag in Berlin. Wer nun von unsozialer Politik spreche, dem sei in seiner “Hirnverbranntheit” nicht zu helfen.
Nun, dass man sich mit den Dummschwätzern und Bauernfängern vom rechten Rand nicht sonderlich beschäftigen muss, ist sicherlich Konsens, allerdings würde ich beispielsweise DIE LINKE nicht als linken Rand bezeichnen, sondern als legitmen Nachfolger der SPD wie sie vor Gerhard Schröders neoliberaler Agenda- und Basta-Politik war. Im Übrigen zeugt es sehr von der “demokratischen” Einstellung des gelben Vizekanzlers, wenn er ernsthaft konstatiert, dass die Ränder in der Republik nichts zu sagen hätten. Wir sehr würden wir uns diesen Spruch auch dann von ihm wünschen, wenn in Ostdeutschland mal wieder eine rechtsradikale Partei den Sprung in ein Parlament geschafft hat. Dann hört man üblicherweise leider nichts vom Vizekanzler aus der Spasspartei, solange keine sozialen Forderungen gestellt werden.
Aber im bürgerlichen Lager ist ja – ganz in faschistischer Tradition – sozial, was / wer Arbeit schafft. Da braucht es keinen Sozialstaat und keinen Schutz der Arbeitnehmer, solange man als FDP-Mitglied auf der “richtigen” Seite von Arbeitgebern und Kapital steht. Aber wahrscheinlich sind alle kritischen Menschen in Deutschland einfach noch nicht hirnverbrannt genug, um die Hirnverbranntheiten dieses neoliberalen Möchtegern-Napoleons verstehen zu können. Dem sollte man sich aber auch verwehren. Ich denke nämlich, der größte FDP- Parteivorsitzende aller Zeiten (GröFPaZ) hat einfach Angst vor dem Feuer, welches das Volk ihm unter dem Hintern machen könnte, wenn es sozial zu kalt werden sollte. Die hat er allerdings zu Recht, denn die Menschen haben immer öfter die Nase voll von dem verblödenden Geschwätz der Gelfrisur-Liberallalas rund um Westerwelle und würden im Ernstfall dessen Absetzung wohl auf einem eher inoffiziellen Weg durchführen.
Es ist schon eine Chupze, welche Bilanztricksereien Schwarz-Gelb mit dem so genannten Schattenhaushalt geplant hatte, aber folgende Videos sind auch sehr hilfreich, um die – nicht vorhandene – Integrität der schwarz-gelben Führungsriege zu realisieren:
Wer hat sowas gewählt? Gibt es noch die Lobotomie in Deutschland und ist die für die Wähler von Schwarz-Gelb verpflichtend?
…erinnert mich die ferngesteuerte Politiker-Puppe in diesem Musikvideo immer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
Und der Rest der Szenen an das, was Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit unserem Land, unserem Volk und vor allem unserer Freiheit vor haben könnte…
PS: Mit der besten Empfehlung an den Wirtschaftsminister-Darsteller Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU), von dem manche inzwischen behaupten, er sei ein Klon der politischen Frisurenträgerin und Zensurministerin Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
